Wahl in Ost-Jerusalem könnte doch stattfinden

28. Dezember 2005, 13:29
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Israel: Entscheidung hängt von Abbas ab

Jerusalem - Die israelische Regierung erwägt nach Angaben eines Mitarbeiters offenbar, die in Ost-Jerusalem lebenden Palästinenser nun doch an der für Jänner geplanten Parlamentswahl teilnehmen zu lassen. Israel werde eine endgültige Entscheidung in dieser Frage treffen, sobald der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und seine Führungsmannschaft sich definitiv auf die Abhaltung der Wahl festgelegt hätten, sagte der Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon werde "zu gegebener Zeit in Betracht ziehen", die Palästinenser in Ost-Jerusalem in fünf Wahlbüros wählen zu lassen.

Israel wolle auf jeden Fall vermeiden, Abbas "einen Vorwand dafür zu liefern, die Wahl abzusagen, bloß weil er einen Sieg der Hamas fürchtet" und dann Israel im internationalen Umfeld die Schuld für diesen Schritt geben zu können, sagte der Regierungsmitarbeiter weiter. Am vergangenen Mittwoch hatte ein israelischer Regierungsvertreter angekündigt, im Ostteil Jerusalems würden weder Wahllokale noch eine Beteiligung an dem Wahlgang per Briefwahl erlaubt. Israel hatte den mehrheitlich arabischen Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und später annektiert. Die internationale Gemeinschaft betrachtet Ost-Jerusalem, wo fast 200.000 Palästinenser leben, immer noch als besetztes Gebiet. (APA)

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