Deutschland will mehr Rechtssicherheit im Anti-Terror-Kampf

29. Dezember 2005, 09:44
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Bei UNO-Terrorverdachtslisten bestehe hohe Verwechslungsgefahr

Berlin - Die deutsche Regierung bemüht sich einem Zeitungsbericht zufolge bei den Vereinten Nationen seit Jahren um mehr Rechtssicherheit für unbescholtene Bürger im Anti-Terror-Kampf. Auf zwei nach den Anschlägen 2001 eingeführten Listen mit Terrorverdächtigen hätten die Vereinten Nationen zahlreiche Personen mit gängigen arabischen Namen aufgeführt, schreibt die "Berliner Zeitung". Dabei bestehe hohe Verwechslungsgefahr. Wer auf den Listen stehe, dürfe von Banken, Ämtern und andere Institutionen kein Geld erhalten, schreibt die Zeitung.

In Berlin sei im November einem deutschen Arbeitslosen mit arabischem Namen die Unterstützung mit der Begründung verweigert worden, sein Name stehe auf einer UNO-Terrorverdachtsliste. Der Verdacht habe sich aber als haltlos erwiesen, so die Zeitung.

Dem Bericht zufolge drängt die deutsche Regierung bereits seit 2003 darauf, den Rechtsschutz Betroffener von möglichen Verwechslungen zu verbessern. Das deutsche Auswärtige Amt (AA) teilte der Zeitung mit, dass sich die deutsche Regierung auch für eine Präzisierung der Listen einsetze. Auch der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) forderte die UNO und die Europäische Union auf, Verwechslungen möglichst auszuschließen und das rechtliche Gehör der Betroffenen zu verbessern. (APA)

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