Ermittlungen zu angeblichen CIA-Gefängnissen in Polen abgeschlossen

30. Dezember 2005, 09:33
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Regierung will dazu nicht Stellung nehmen

Warschau - Die von der polnischen Regierung eingeleiteten Ermittlungen über angebliche Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA im Land sind beendet, die Regierung hält das Thema nun für abgeschlossen. "Der Fall wurde vergangene Woche beendet", sagte Regierungssprecher Konrad Ciesiolkiewicz am Dienstag. Es sei keine Stellungnahme zu dem Untersuchungsbericht geplant, fügte er hinzu.

Geheimdienstminister Zbigniew Wassermann habe die Ermittlungen geleitet, die Ergebnisse seien einem Parlamentsausschuss übergeben worden, hieß es. Die Ausschussmitglieder hätten erklärt, sie seien ausreichend informiert, und hätten Forderungen nach weitergehenden Nachforschungen fallen gelassen. Polens rechtskonservativer Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz hatte angekündigt, über alle Untersuchungsergebnisse werde informiert.

Der US-Fernsehsender ABC hatte zuvor berichtet, die CIA habe acht ranghohe mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Kaida in Polen festgehalten. Nachdem dies bekannt geworden sei, habe die CIA in den vergangenen Wochen alle Verdächtigen nach Nordafrika weggebracht. Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte Polen als einen Standort für CIA-Gefängnisse in Osteuropa genannt. Warschau dementierte dies. (APA/AP)

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