NPD-Austritte in Sachsen von Verfassungsschutz angeleitet

30. Dezember 2005, 15:12
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Laut "tageszeitung" seien Austritte eine "konzertierte Aktion" - Personenschutz für Ex-NPD Abgeordnete durch Geheimdienst

Berlin - Der sächsische Verfassungsschutz ist offenbar in die Austritte der drei NPD-Landtagsabgeordneten in Sachsen tiefer verwickelt als bisher bekannt. Alle Parlamentarier hatten Kontakt zum Verfassungsschutz, berichtet die Berliner "tageszeitung" (taz) in ihrer Dienstag-Ausgabe. Bei den Austritten habe es sich um eine "konzertierte Aktion" gehandelt, beruft sich das Blatt auf sächsische Sicherheitskreise.

Der Zeitung zufolge mündete die Zusammenarbeit mit dem Abgeordneten Mirko Schmidt in dessen Aufnahme in das offizielle Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes. Im Falle des Abgeordneten Klaus Baier kümmerte sich der Geheimdienst um den Personenschutz. Auch mit dem dritten ausgetretenen NPD-Abgeordneten, Jürgen Schön, habe es entgegen seinen eigenen Angaben Gespräche mit dem sächsischen Verfassungsschutz gegeben. Weitere NPD-Austritte seien Sicherheitskreisen zufolge nicht zu erwarten, berichtet die "taz".

Durch die Austritte der künftig fraktionslosen drei Abgeordneten verliert die NPD im sächsischen Landtag laut "taz"-Bericht finanzielle Mittel in Höhe von 85.680 Euro im Jahr. Jeder Fraktion in Dresden stehen 2.380 Euro aus Landtagsmitteln pro Monat und Abgeordneten zu. (APA)

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