Heikle Personalentscheidung für Wiener Vorsitz

27. Dezember 2005, 11:15
8 Postings

Poker um Chef von Betrugsbekämpfungs-Behörde Olaf

Auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft kommt eine heikle Personalie zu: Die Entscheidung, wer künftig das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf leiten soll. Der bisherige Chef, der Deutsche Franz-Hermann Brüner, ist seit Februar nur noch geschäftsführend im Amt. Das Mandat des 60-Jährigen ist nach fünfjähriger Amtszeit ausgelaufen.

Brüner nur Dritter

Diese Woche haben die Botschafter der EU-Troika, die Repräsentanten von Österreich, Großbritannien und Luxemburg, einen Dreiervorschlag für die EU-Ministerrat beschlossen, auf dem Brüner nur auf den dritten Platz gereiht worden war. Auf Platz eins befindet sich der Franzose Alain Gillette, auf Platz zwei der Schwede Björn Eriksson, den das EU-Parlament im Oktober nach einer Anhörung auf den ersten Platz vor Brüner gereiht hatte.

Damit hat der Franzose Gillette im Personalpoker vorerst die besten Karten. Aus österreichischen diplomatischen Kreisen hieß es, die Reihung spiegle auch die österreichischen Position wider.

Allerdings haben sowohl Gillette als auch der Schwede Eriksson bei der Parlamentsanhörung die Frage verneint, ob sie praktische Erfahrungen bei der Leitung von Ermittlungen haben. Gillette ist derzeit Direktor der externen Rechnungskontrolle der Vereinten Nationen, Eriksson Gouverneur der südschwedischen Provinz Östergötland.

Brüner hat sich als Staatsanwalt in München bei der Korruptionsbekämpfung einen Namen gemacht, ist aber in seiner Funktion als Chef der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde nicht gerade als Diplomat aufgefallen. So lieferte sich der SPÖ-Europaabgeordnete Herbert Bösch Scharmützel mit ihm, der europaabgeordnete Hans-Peter Martin machte Olaf wiederholt zum Ziel seiner Kampagnen.

Brüner hat auch häufig Konflikte mit Mitgliedsstaaten ausgetragen. Von acht Olaf-Abteilungen beschäftigen sich sechs mit Betrugsfällen in den EU-Staaten, zwei mit Misswirtschaft und Korruption in den EU-Institutionen.

Entscheidung 2006

Voraussichtlich bereits im Jänner steht ein Trialog der drei Institutionen - EU-Kommission, Parlament und Präsidentschaft - an, dann muss eine Entscheidung getroffen werden - möglichst rasch Anfang 2006. Der EU-Spitzenjob ist mit 13.000 Euro Monatssalär auch gut dotiert. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.12.2005)

Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
Share if you care.