Korei tritt nicht bei palästinensischer Parlamentswahl an

27. Dezember 2005, 06:49
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Früherer Ministerpräsident fordert Verschiebung - Sharon genehmigt Sicherheitszone im Norden des Gazastreifens

Ramallah - Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei hat seine Kandidatur für die im Jänner geplante Parlamentswahl zurückgezogen. Er habe das Zentralkomitee der Fatah und den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in einem Brief über seinen Entschluss informiert, sagte Korei am Samstag in Ramallah. Er reagierte damit auf den Beschluss des Zentralkomitees, nach einem Streit innerhalb der Fatah Korei zu Gunsten des jüngeren Palästinenserführers Marwan Barghouti vom ersten auf den zweiten Listenplatz zu setzen. Das Komitee habe ihn nicht konsultiert, beklagte sich Korei.

Vorausgegangen war ein Streit zwischen der alten Garde der Fatah, zu der Abbas und Korei gehören, und jüngeren Anhängern des in Israel inhaftierten Intifada-Führers Barghouti. Letztere hatten Mitte Dezember aus Protest gegen die Zusammensetzung der offiziellen Kandidatenliste eine zweite Liste unter dem Namen "Zukunft" aufgestellt und Barghouti an deren Spitze gesetzt.

Einheitsliste

Die Fatah einigte sich schließlich am Donnerstagabend auf eine Einheitsliste und sicherte Barghouti als Zugeständnis an die jüngeren Mitglieder den ersten Listenplatz zu. Der Streit gefährdet die Erfolgschancen der Fatah bei der für den 25. Jänner geplanten Parlamentswahl, bei der erstmals auch die radikale Palästinenserorganisation Hamas antritt.

Korei verurteilte zugleich die Absicht Israels, den Palästinensern im Ostteil Jerusalems die Teilnahme an der Parlamentswahl zu verbieten. Unter diesen Umständen sei die Wahl "völlig wertlos", sagte er. Ein israelischer Regierungsvertreter hatte am Mittwoch angekündigt, im Ostteil Jerusalems würden weder Wahllokale noch eine Beteiligung an dem Wahlgang per Briefwahl erlaubt. Israel hatte den mehrheitlich arabischen Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und später annektiert. Die internationale Gemeinschaft betrachtet Ost-Jerusalem, wo fast 200.000 Palästinenser leben, immer noch als besetztes Gebiet. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres eigenen Staates machen.

Sicherheitszone

Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon genehmigte die Schaffung einer Sicherheitszone im Norden des Gazastreifens, um palästinensische Raketenangriffe auf israelisches Gebiet zu unterbinden. Der öffentliche Rundfunk berichtete am Samstag, die Armee warte nur noch auf besseres Wetter, um mit der Absperrung des "Niemandslandes" zu beginnen. Die palästinensische Bevölkerung dürfe den Sektor dann nicht mehr betreten. Wer die Anweisung nicht befolge, könne beschossen werden. (APA)

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