FPÖ-Volksbegehren vom 6. bis 13. März

30. Dezember 2005, 10:04
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Mehr als 8.000 Unterstützungsunterschriften abgegeben

Wien - Das von der FPÖ angekündigte EU-Volksbegehren unter dem Titel "Österreich bleib frei" wird vom 6. bis 13. März 2006 stattfinden. Dies gab das Innenministerium am Freitag bekannt. Dem Antrag war die erforderliche Anzahl an gültigen Unterstützungsunterschriften - laut Innrenressort mehr als 8.032 - beigefügt.

Für eine Behandlung im Parlament sind 100.000 gültige Eintragungen erforderlich. Die Zahl der vorgelegten Unterstützungserklärungen wird auf die Zahl der erfolgten Eintragungen angerechnet. Eintragungsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben, in der Wählerevidenz eingetragen sind und am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Die bereits bekannten Ziel des Volksbegehrens sind die "Wahrung der Neutralität", die "Vereitlung eines türkischen EU-Beitritts" und die "Abwehr der EU-Verfassung". "Wir wollen kein Diktat von außen, sondern ein Kerneuropa", hatte zuletzt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärt. Die Regierung würde bei vielen Themen vor dem EU-Diktat in die Knie gehen. (APA)

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