Türkei muss vertriebene griechische Zyprioten entschädigen

23. Dezember 2005, 13:28
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Europäischer Menschenrechtsgerichtshof setzt Ankara dreimonatige Frist

Straßburg - Die Türkei muss griechischen Zyprioten, die nach der türkischen Militärintervention 1974 aus dem Norden der Insel vertrieben wurden, Entschädigungen zahlen. Das stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Erkenntnis fest. Die Straßburger Richter forderten die Regierung in Ankara auf, binnen drei Monaten einen Beschwerdeweg zu schaffen, der eine "effiziente und tatsächliche Entschädigung" ermöglicht. Die Regierung in Nikosia begrüßte das Urteil. Damit habe der Gerichtshof bestätigt, dass die Türkei für Menschenrechtsverletzungen im türkisch besetzten Norden der Insel verantwortlich sei.

Geklagt hatte in Straßburg eine 60 Jahre alte Frau, die 1974 bei der Invasion türkischer Truppen aus ihrem Haus vertrieben wurde, wie Zehntausende anderer griechischer Zyprioten. Die Entscheidung gelte auch für rund 1400 ähnliche Klagen, die in Straßburg anhängig seien, stellte der Gerichtshof fest. Das Urteil wurde von einer kleinen Kammer gefällt und ist somit nicht endgültig: Beide Seiten können eine Überprüfung durch die Große Kammer beantragen. Sollte dies geschehen und die Entscheidung in zweiter Instanz bestätigt werden, muss die Türkei mit einer Klageflut und riesigen Entschädigungsforderungen rechnen.

Urteil

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 1998 und Sanktionsdrohungen des Europarates hatte die Türkei bereits 2003 einer griechischen Zypriotin, die nach der türkischen Invasion enteignet und vertrieben wurde, 1,12 Millionen Euro Entschädigung zahlen müssen.

Das Parlament der international nicht anerkannten "Türkischen Republik Nordzypern" (KKTC) hatte im Juni 2003 ein Gesetz zur Entschädigung von Zyprioten verabschiedet, die durch die Invasion Eigentum auf ihrem Territorium verloren haben. Außerdem wurde ein Ausschuss gegründet, der die Entschädigungsklagen untersuchen soll.

Völkerrechtlich ist ganz Zypern seit 1. Mai 2004 EU-Mitglied, doch findet das Regelwerk der Union im Norden keine Anwendung. Der von UNO-Generalsekretär Kofi Annan vorgelegte Wiedervereinigungsplan, der einen Bundesstaat aus zwei ethnischen Kantonen zum Ziel hat, war von den griechischen Zyprioten in einem Referendum verworfen worden, weil er der überwiegenden Mehrheit der nach der türkischen Invasion vertriebenen 200.000 griechischen Zyprioten und deren Nachkommen die Rückkehr in ihre Heimatorte verwehrte, zugleich aber vorsah, dass ein großer Teil der von der Türkei angesiedelten 110.000 Festlandtürken und der schätzungsweise 35.000 Mann starken türkischen Truppen auf der Insel bleiben kann. (APA/AFP)

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