Bestechung im Rathaus

26. Dezember 2005, 21:29
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Beamter wollte 800 Euro kassieren

Wien - Mittwochmittag wurde das Kuvert übergeben - dann klickten in der Wiener Magistratsabteilung 50 (Wohnbauförderung) die Handschellen. Ein Beamter hatte versucht, von einer Klientin 800 Euro zu kassieren.

Die Vorgeschichte: Frau T. hatte ein Haus gekauft und wollte das Wohnbauförderungsdarlehen vom Vorgänger übernehmen. Erst sah dies relativ unproblematisch aus - doch dann hieß es, der Kaufpreis sei nicht angemessen, so Frau T. im Gespräch mit dem STANDARD. Sie wurde an eine höhere Stelle in der MA 50 verwiesen. Warum es auf einmal Probleme gab, konnte Frau T. - selbst Juristin - nicht schlüssig erklärt werden.

Stattdessen wurden ihr vom Amtsrat, der ihren "Fall" übernommen hatte, ein paar Möglichkeiten unterbreitet. Sie reichten von nachträglicher Änderung des Kaufvertrages - und gleichzeitiger Reduktion des Kaufpreises um 60.000 Euro - bis hin zur Übergabe von 800 Euro für die Gewährung der Übertragung des Förderungsdarlehens. Frau T. bemerkte, dass ersteres Ansinnen auf Steuerhinterziehung hinauslaufe, entschied sich - scheinbar - für letzteres und zeigte den Fall bei der Staatsanwaltschaft an.

Mittwochmittag dann der Übergabetermin, bei dem Frau T. von einem Kriminalpolizisten begleitet wurde. Für den Beamten gelte vorerst die Unschuldsvermutung und er sei sofort suspendiert worden, wird der Vorfall im Büro von Wohnbaustadtrat Werner Faymann (SP) bestätigt. Der Mann habe heuer und 2004 sechs derartige Fälle bearbeitet, sie werden nun alle von Polizei und MA 50 untersucht.

Im März dieses Jahres war ein weiterer Bestechungsfall aufgeflogen: Bei einer Grundstückstransaktion im Norden Wiens hatte ein Mitarbeiter des "Wohnfonds", des früheren Bodenbereitstellungsfonds, versucht, ein "Planungshonorar" von 100.000 Euro in Rechnung zu stellen. (frei/DER STANDARD, Printausgabe, 22.12.2005)

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