Staatspräsident Ciampi billigte umstrittenes neues Wahlrecht

30. Dezember 2005, 14:45
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Staatspräsident Ciampi billigte umstrittenes neues Wahlrecht Opposition will laut Medienberichten vor das Verfassungsgericht ziehen

Rom - Der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hat nur vier Monate vor den Parlamentswahlen eine Änderung des Wahlrechts gebilligt. Ciampi unterzeichnete das umstrittene Gesetz über die Wiedereinführung der Verhältniswahl am Donnerstagabend. Italienische Zeitungen berichteten am Freitag, die Opposition wolle nun vor das Verfassungsgericht ziehen. Auch an ein Referendum werde gedacht.

Die Koalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte das Gesetz im Eiltempo durchs Parlament gebracht. Es sieht die Abschaffung des geltenden Mehrheitswahlrechts und die Rückkehr zur Verhältniswahl vor. Um stabile Mehrheiten zu bekommen, ist ein "Bonus" für die Wahlsieger vorgesehen.

Druck

Oppositionsführer Romano Prodi hatte der Koalition kürzlich vorgehalten, um das Gesetz rasch durchzubringen, habe sie Druck auf Ciampi ausgeübt. Das Mitte-Rechts-Lager setze die Änderung nur durch, um sich bessere Chancen für die Wahlen im April zu verschaffen. Umfragen zufolge liegt das Mitte-Links-Lager mit dem Herausforderer Prodi derzeit deutlich vor den Koalitionsparteien.

Berlusconi, der seit 2001 regiert, hatte erst kürzlich betont, dass er wieder antreten wolle. Er meint, die Wahlrechtsänderung sei demokratisch und notwendig, um stabile Regierungen zu erhalten. (APA)

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