Staatsbürgerschaft: Gebührenerhöhungen für Küberl "ungeheuerlich"

3. März 2006, 16:24
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Haltung neuen Staatsbürgern gegenüber gleiche einer "Kopf-Nuss" - Caritas-Präsident vermisst persönlich gelebte Solidarität

Wien - Als ärgerlich und ungeheuerlich hat Caritas-Präsident Franz Küberl die Gebührenerhöhungen bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft bezeichnet, die mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ab 2006 schlagend werden. Im Gespräch mit der APA appellierte Küberl an Länder und Gemeinden, bei der Unterbringung von Flüchtlingen solidarisch zu sein. Von den einzelnen Bürgern forderte er mehr persönlich gelebte Solidarität und von der Politik mehr Gespür für die Bedürfnisse der Menschen.

"Bei vielen Politikern vermisse ich das Gespür dafür, was sich wirklich abspielt", kritisierte Küberl die Nicht-Valorisierung des Pflegegeldes im kommenden Jahr. Eine Anhebung forderte er auch beim Kindergeld. Dieses sei zwar eine der wenigen sinnvollen Erfindungen der letzten Jahre, es müsse aber existenzsichernd gemacht werden, forderte Küberl. Gleichzeitig mahnte er von den heimischen Betrieben mehr Familienfreundlichkeit ein.

Vermögenssteuer zu wenig

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) werde sich angesichts steigender Armut überlegen müssen, "wie er künftig mit der Besteuerung von Vermögen umgeht". Mit Lohnsteuern und sozialen Abgaben werde man die steigenden Kosten, etwa im Pflegebereich, nicht abgedecken können, warnte Küberl. "Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer allein wäre zu kurz gegriffen, es liegt hier aber etwas in der Luft", meinte Küberl.

Dass im Zuge des neuen Staatsbürgerschaftsrechts die Gebühren von 725 auf 900 Euro erhöht werden, findet Küberl "ungeheuerlich". Auch Erleichterungen für Ehepartner und Kinder sollen entfallen, ärgerte sich der Caritas-Präsident. Bisher waren bei der Erstreckung der Staatsbürgerschaft auf Ehepartner 174 Euro fällig, nun werden es 700, bei Kindern kommen künftig 200 Euro hinzu, bisher musste nichts bezahlt werden. Für Küberl ist das "eine unverständliche politische Körpersprache". Die Haltung Österreichs neuen Staatsbürgern gegenüber gleiche einer "Kopf-Nuss", empörte sich Küberl. "Das ist kein Stil."

Mehr Milde für Flüchtlinge

Mehr Milde wünscht sich der Caritas-Präsident auch für Flüchtlinge. Er verwies darauf, dass in einigen europäischen Ländern die Asylstandards zu niedrig seien und die Abschiebung Traumatisierter, wie das nun im neuen Asylrecht vorgesehen ist, bedenklich sei. Hier seien EU-weite Regelungen gefragt, betonte Küberl. Man brauche einheitliche Gesetze, Standards sowie qualifizierte Verfahren und europaweite Integrationsmaßnahmen.

Die Unterbringungs-Problematik in Österreich sieht er hingegen "entspannter". Diese sei mittlerweile klar geregelt, so dass Länder und Gemeinden die Verantwortung nicht auf die NGOs abschieben könnten. Einige Gemeinden gehörten hier bereits vor den Vorhang. Küberl zeigte aber auch Verständnis für jene Bürgermeister und Gemeinden, "die sich oft schnell überfordert fühlen". Denen müsse man zur Seite stehen und sie nicht allein mit den Problemen lassen. "Ich setzte gerade zur Weihnachtszeit meine Hoffnung darauf, dass sich die Gemeinden in Solidarität üben."

Vom Einzelnen wünscht sich Küberl "mehr persönlich gelebte Solidarität". Ob eine Gesellschaft solidarisch ist, hänge davon ab, ob ihre einzelnen Mitglieder Solidarität persönlich leben, "die Sozialversicherungsbeiträge alleine reichen nicht". "Das ist jener Versicherungsbeitrag, den man nicht zahlen, sondern leisten muss", so Küberl. "Entsetzt" zeigte er sich über die Hinrichtung von Stanley Williams in Kalifornien. Er hätte Arnold Schwarzenegger etwas anderes zugetraut. "Das ist kein Weihnachtsgruß über den Ozean." (APA)

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