Kartellbehörde ermittelt wegen Interessenkonflikt gegen Berlusconi

30. Dezember 2005, 14:45
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Staatliche Zuschüsse zu Digital-Decodern sollen eigener TV-Firma besonders zugute kommen

Rom - Die italienische Kartellbehörde hat am Donnerstag Ermittlungen gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi aufgenommen. Berlusconi habe möglicherweise gegen Gesetze verstoßen, als die Regierung Subventionen für den Kauf von Decodern zum Empfang von Digitalfernsehen gebilligt habe, hieß es in Rom. Italien hat den Kauf von Digital-Decodern seit 2004 mit rund 200 Millionen Euro unterstützt. Kritikern zufolge kommt dies vor allem Berlusconis Medienkonzern Mediaset zugute.

Die Wettbewerbsbehörde erklärte, Hintergrund der Ermittlungen seien Finanzmittel, die im Etat für 2006 zurückgelegt worden seien. Mehrere Abgeordnete hätten deswegen Beschwerden eingereicht. "Die Untersuchung betrifft den Ministerpräsidenten und soll klären, ob es einen Interessenkonflikt gegeben hat", hieß es in der Erklärung. Berlusconis Bruder Paolo ist Chef einer Firma, die Decoder für Digitalfernsehen vertreibt.

Luciano Volante von den oppositionellen Linksdemokraten (DS) äußerte seine Erwartung, dass die Untersuchung "schnell ihren Weg finden" werde. Die Vorwürfe gegen Berlusconi seien nämlich "fundiert". Der Chef der Grünen, Alfonso Pecoraro, begrüßte die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde, die der erste Schritt zur Beendigung einer "unanständigen Geschichte" sei. Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti drückte seine Zuversicht aus, dass sich die Vorwürfe gegen den Regierungschef während der Untersuchung als völlig unbegründet herausstellen werden.

Bereits am Mittwoch hat die EU-Kommission Ermittlungen in dem Fall angekündigt, weil die Zuschüsse nur für den Empfang von terrestrischem Fernsehen und nicht für Satellitenkanäle gelten. Dies hat auch der Satelliten-Bezahl-Fernsehsender Sky Italia des Medienkonzerns News Corp. kritisiert und erklärt, die Zuschüsse trügen als staatliche Subventionen zu einer Wettbewerbsverzerrung bei. Mediaset-Aktien haben in den vergangenen drei Monaten wegen des Verfehlens von Umsatz- und Gewinnzielen bereits zehn Prozent an Wert eingebüßt.

Berlusconi ist wegen seiner Beteiligung an Medienunternehmen wiederholt in die Kritik geraten. Der reichste Mann Italiens hat immer bestritten, dass seine privaten Geschäftsinteressen mit seinen öffentlichen Ämtern kollidieren könnten. Ein im Juli 2004 vom Parlament verabschiedetes Gesetz zur Regelung von Interessenkonflikten sieht vor, dass ein öffentliches Amt nicht mit der Führung eines Unternehmens vereinbar ist. Berlusconi gehören zahlreiche Firmen in Italien, die Verwaltung hat er jedoch nach eigenen Angaben an Familienmitglieder und Berater abgegeben. (APA/AP/ANSA/ Reuters)

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