Justizministerium verteidigt Lauschangriffe ausdrücklich

30. Dezember 2005, 15:36
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Brief an Vorsitzenden des Geheimdienst­ausschusses: Sicherheit wichtiger als Rechte Einzelner

Washington - Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hat am Donnerstag die heftig kritisierten Lauschangriffe in den USA nachdrücklich verteidigt. In einem Brief des Justizministeriums an die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat hieß es, die Sicherheit des Landes sei wichtiger als die Rechte des Einzelnen, der von einer solchen Abhöraktion betroffen sin könnte. Bush habe die ohne richterliche Anordnung zu Stande gekommenen Abhöraktionen gebilligt, um Terrorangriffe zu verhindern.

Offenbar aus Protest gegen die Lauschangriffe war ein US-Bundesrichter aus dem Sondergericht zur Überwachung der Geheimdienste, dass derartige Abhöraktionen billigen müsste, zurückgetreten. Vertreter der US-Regierung haben ihr Vorgehen in jüngster Zeit immer wieder verteidigt und mit dem Krieg gegen den Terror begründet. (APA/AP)

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