Joschka Fischer: "Grauzone" im Antiterrorkampf nie auszuschließen

29. Dezember 2005, 09:44
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Nach Ansicht des deutschen Ex-Außenminister kann sich der Rechtsstaat Informationen auch aus Guantanamo holen

Wien/Hamburg - Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer hat sich nach Darstellung der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" gegen Vorwürfe in der CIA-Affäre verteidigt. Eine "Grauzone" werde sich im Kampf gegen Terroristen nie völlig ausschließen lassen, argumentierte Fischer nach Darstellung des Blattes, das über ein Gespräch zwischen dem prominenten Grün-Politiker und dem Politikjournalisten Gunter Hofmann berichtete.

Auf die Frage, ob die rot-grüne Regierung in den vergangenen Jahren nicht doch die "rote Linie" innerhalb der Grauzone in den konkreten Fällen überschritten habe, etwa im Fall des vom US-Geheimdienst CIA entführten Deutschen Khaled El-Masri, antwortete Fischer, El-Masris wegen habe Berlin nicht den großen Krach mit den USA anzetteln wollen. Man habe es vorgezogen, hinter den Kulissen zu ermitteln, so Fischer nach Angaben der "Zeit".

Nach Meinung des deutschen Grün-Politikers ist im Interesse der Sicherheit des Landes auch eine Vernehmung eines Terrorverdächtigen durch deutsche Beamte in Damaskus erlaubt, obwohl man die Umstände in syrischen, ägyptischen oder jordanischen Gefängnissen ja kenne.

Das umstrittene US-Gefängnis in Guantanamo hält Fischer laut "Zeit" nach wie vor für einen "katastrophalen Fehler". Allerdings dürfe sich der Rechtsstaat im Kampf gegen den Terrorismus Informationen aus einem solchen Gefängnis holen und zunutze machen. Folter billige er damit keineswegs. Die Bundesrepublik sei nach dem 11. September unter Erklärungsdruck gestanden, zumal der Chefattentäter von New York, Mohammed Atta, und andere zwischen Hamburg und Neu-Ulm residierten hätten, betonte der frühere Außenminister. (APA)

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