Schlappe für Bush: Kongress verlängert Patriot Act um nur einen Monat

30. Dezember 2005, 15:36
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Präsident wollte unbefristete Ver­längerung - Auch Verbot grausamer Verhör­methoden gegen seinen Willen beschlossen

Washington - Der US-Kongress hat am Donnerstag die zum Jahresende auslaufenden Teile des Anti-Terror-Gesetzes "Patriot Act" um einen Monat verlängert. Einer entsprechenden Vorlage des Repräsentantenhauses stimmte auch der Senat ohne weitere Debatte zu. Der Senat hatte sich zuvor für eine Verlängerung um sechs Monate ausgesprochen. Abgeschlossen wurden auch die Verabschiedung des Verteidigungshaushalt, wobei weitere Gelder für den Irak bereitgestellt werden, und Hilfen für die Hurrikan-Opfer.

Der Kongress verlängerte zentrale Vorschriften des umstrittenen Patriot Act bis zum 3. Februar. Es wird erwartet, dass US-Präsident George W. Bush das Gesetz unterzeichnet, obwohl er eine unbefristete Verlängerung gefordert hatte. Die Vorschriften wären Ende des Jahres ausgelaufen. Bis 3. Februar wollen sich die Parlamentarier nun darüber einigen, ob in dem Gesetz die Bürgerrechte besser geschützt werden sollen. Der Patriot Act erlaubt den Bundesbehörden im Kampf gegen den Terrorismus zum Beispiel verdeckte Hausdurchsuchungen. Zudem erleichtert er, Telefongespräche abzuhören oder private Dokumente zu beschlagnahmen.

Wochenlanger Streit

Der Kongress streitet seit Wochen mit der Regierung über die Zukunft des Anti-Terror-Gesetzes. Die oppositionellen Demokraten und einige republikanische Parlamentarier lehnen die vom Weißen Haus geforderte unbefristete Verlängerung ab. Die Verlängerung um nur einen Monat soll erreichen, dass sich die Parlamentarier im neuen Jahr schnell wieder mit dem Gesetz befassen. Es war als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 beschlossenen worden und erweitert die Befugnisse der Regierung und Justizbehörden gegenüber Terrorverdächtigen.

Zuvor hatte der US-Senat gegen den Willen von Präsident Bush endgültig das Verbot grausamer Verhörmethoden im Kampf gegen den Terrorismus beschlossen. Mit dem ausdrücklichen Misshandlungsverbot will der Kongress den Rufschaden beheben, den der Folterskandal in Abu Ghraib den USA eingetragen hat. Der Kongress forderte zudem, Bush müsse den Abgeordneten künftig vierteljährlich über seine Irak-Politik und die dortigen Militäraktionen Bericht erstatten. Zu allem Überfluss blockierte der Senat am Mittwochabend auch noch von Bush befürwortete Ölbohrungen in einem arktischen Naturschutzgebiet in Alaska.

Denkbar knappste Mehrheit für Kürzungen

Der US-Senat hat am Mittwoch mit der denkbar knappsten Mehrheit Einschnitten bei Sozialprogrammen zugestimmt, um das Budgetdefizit um 39,7 Milliarden Dollar (33,4 Mrd. Euro) zu verringern. Die entscheidende Stimme kam von Vizepräsident Dick Cheney, der als Vorsitzender des Senats bei einem Patt von 50 zu 50 mit seinem Votum nach der Verfassung den Ausschlag gibt.

Zwar verfügen die Republikaner von Präsident George W. Bush im Senat über die Mehrheit, doch schlugen sich bei dieser Abstimmung fünf republikanische Senatoren auf die Seite der oppositionellen Demokraten, sodass es zu der Stimmenverteilung von 50 zu 50 unter den 100 Senatoren kam. Es ist das erste Mal seit fast einem Jahrzehnt, dass Sozialprogramme des Bundes wie die Krankenversorgung für Pensionisten und sozial Schwache oder Studentendarlehen gekürzt werden sollen.

Das Repräsentantenhaus hat dem Sparpaket bereits zugestimmt. Die Version des Senats enthält jedoch einige von den Demokraten durchgesetzte Änderungen, sodass das Repräsentantenhaus dem Entwurf erneut zustimmen muss, ehe das Gesetz dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden kann. (APA/AP)

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    Patriot Act: Schlappe für Bush im Kongress

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