Fischer: FPÖ-Volksbegehren zu EU "wird das Problem nicht lösen"

29. Dezember 2005, 14:07
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Bundespräsident: "Die SPÖ ist nicht zur EU kritisch, sondern zu bestimmten Aspekten der EU-Politik"

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hat sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten des gegen EU-Beitritt der Türkei und EU-Verfassung gerichteten FPÖ-Volksbegehrens gezeigt. "Der Wortlaut dieses Volksbegehrens wird das Problem nicht lösen. Zu sagen, Österreich ist unfrei, aber wenn man unterschreibt, wird's freier - so einfach sind die Dinge nicht", sagte Fischer in einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier" (Freitagsausgabe).

Viele Menschen fühlten "sich über europäische Angelegenheiten nicht ausreichend informiert. Das liegt auch daran, dass der europäische Prozess ungeheuer kompliziert ist", sagte der Bundespräsident zu der laut Umfragen hohen EU-Skepsis in Österreich.

"Die SPÖ ist nicht zur EU kritisch"

Die Kritik der ÖVP an der Europapolitik der SPÖ teilt Fischer offenkundig nicht. "Die SPÖ ist nicht zur EU kritisch, sondern zu bestimmten Aspekten der EU-Politik. Eine Opposition darf Dinge kritisieren, von denen sie glaubt, dass sie nicht optimal gelaufen sind. Widersprechen würde ich, wenn man das europäische Projekt als solches in Frage stellt."

Auch die Differenzen der beiden Regierungsparteien ÖVP und BZÖ in Hinblick auf das künftige EU-Budget sieht Fischer nicht so tragisch wie manche Beobachter. "Ich denke, dass die Regierungsparteien in einer gewissen Bandbreite ähnliche Stellungnahmen abgegeben haben. Es sind Differenzen sichtbar, aber das wird keine gravierenden Auswirkungen haben."

Anders als sein Vorgänger, der langjährige Karrierediplomat Thomas Klestil, will sich Fischer europapolitisch auch während des EU-Ratsvorsitzes Österreichs im ersten Halbjahr 2006 nicht besonders exponieren. Seine Rolle sei "die gleiche wie in allen anderen Halbjahren. Die Republik zu vertreten und die verfassungsmäßigen Aufgaben wahrzunehmen". (APA)

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