Abschiebung soll garantiert werden

28. Dezember 2005, 13:15
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Diskussion um Betreuung in Tirol

Wien/Innsbruck - Ein Verein, der Schubhaftbetreuung macht, müsse Abschiebung "garantieren beziehungsweise diese erleichtern". Das sagte Johannes Rauch, Sprecher von Innenministerin Liese Prokop, dem ORF-Radio Tirol zur umstrittenen Entscheidung, die Tiroler "Arge Schubhaft" nach acht Jahren nicht mehr mit der Weiterarbeit zu beauftragen. Das Ministerium sei der Meinung, dass "dies mit dem neuen Verein ,Menschenrechte' besser funktioniert".

Die Arge Schubhaft, der offiziell kein Grund für den Entzug des Auftrages mitgeteilt wurde, erwidert, dass Schubhaft-NGOs "keine vollziehende Behörde" seien, sondern "verpflichtet, Flüchtlinge zu informieren und zu betreuen". Sollte "das, was Rauch sagt, aber die neue Diktion des Ministeriums sein, dann steht sie noch nicht in den Verträgen".

Günther Ecker, Geschäftsführer von ,Menschenrechte' Österreich, sagte bei seiner Vorstellung in Innsbruck, er habe sich "von Rauch versichern lassen, dass er das so nicht gesagt hat". Dem STANDARD liegt ein Tonband vor. Ecker betonte, dass er nun mit seinem Verein 53 Prozent der Schubhäftlinge in Österreich betreue, mit einem Jahresbudget von nun "fast einer Million Euro". In Innsbruck will er zwei Mitarbeiter beschäftigen, einen davon für die Rückkehrberatung. Um "Ehrenamtliche" werde er sich bemühen. Die Arge hatte außer mit Halbtagsstellen mit einem Pool von zwei Dutzend Ehrenamtlichen gearbeitet.

Ecker betonte, dass das "Beratungsmodul Freiwillige Rückkehr" dieses Jahr von 429 der insgesamt 8150 Schubhäftlinge in Anspruch genommen worden sei. Außerdem biete er in drei Staaten, Nigeria, Georgien, Moldawien "Montoring" an: Die korrekte Durchführung der Abschiebung werde geprüft.

Ecker irritiert nicht, dass keine der anderen NGOs im Flüchtlingsbereich mit ihm kooperiert: "Der Markt ist umstritten. Ich habe als Erster in Österreich Schubhaftbetreuung gemacht. Die anderen haben davon profitiert. Ich lasse mich nicht beirren." (bs, DER STANDARD - Printausgabe, 23. Dezember 2005)

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