Thema Partnerschaft: Gastinger will noch nicht aufgeben

23. Dezember 2005, 12:36
5 Postings

Die Justizministerin hatte zuletzt ein "staatliches Partnerschaftsmodell" vorgeschlagen

Wien - Justizministerin Karin Gastinger (B) tritt trotz ablehnender Stimmen aus der eigenen Partei und aus der ÖVP weiter für eine rechtlich abgesicherte Partnerschaft für Homosexuelle ein. "Ich bin sehr hartnäckig, so schnell gebe ich nicht auf", meinte sie in der ZiB 2 am Mittwoch Abend. Momentan sei es aber wohl schwierig, einen einstimmigen Beschluss im Ministerrat zu erreichen, gestand die Ministerin ein.

Überzeugungsarbeit

Gastinger hatte zuletzt ein "staatliches Partnerschaftsmodell" vorgeschlagen, das nur homosexuellen Paaren offen stehen und vor einem NotarIn geschlossen werden solle. Die Überzeugungsarbeit bei ihren Regierungs- und ParteikollegInnen laufe noch, so die Ministerin zu den zahlreichen negativen Stimmen aus ÖVP und BZÖ. Mit dem Klubobmann des blau-orangen Parlamentsklubs, Herbert Scheibner, liege sie jedenfalls nicht so weit auseinander, wie es in den Medien dargestellt werde, meinte die Ministerin.

Ob die Homosexuelle Partnerschaft Teil des nächsten BZÖ-Wahlkampfes sein wird, wollte Gastinger nicht beantworten. Das entscheide das BZÖ-Team. In der falschen Partei sieht sich die als liberal geltende Justizministerin jedenfalls nicht.

Kickl: "Kommt nicht in Frage"

"Eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe kommt für uns nicht in Frage", stellte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Donnerstag klar. Gleichgeschlechtlichen Partnerschaften könne man zwar gewisse Rechte wie etwa das Besuchsrecht im Krankenhaus einräumen, aber eine Gleichstellung mit der Ehe wäre ein gesellschaftspolitisch völlig falsches und fatales Signal, meinte Kickl.

Weinzinger: "Familie ist Grundlage der Gesellschaft"

Gegen die Gleichstellung sprach sich am Donnerstag auch der geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ, Lutz Weinzinger, aus: "Die Familie ist nach wie vor Grundlage jeder Gesellschaft. Deshalb ist es notwendig, die Familien in allen Belangen ausreichend zu fördern und zu unterstützen." (APA/red)

Share if you care.