Rechnungshof mahnt Regeln für Ministerwerbung ein

27. Dezember 2005, 14:59
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39-mal blieb er ungehört - Finanministerium am sämigsten bei Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen

Wien - Ob Rechnungshofpräsident Josef Moser bei jener Passage des neuen Tätigkeitsberichtes, die sich mit den staatlichen Informations- und Werbemaßnahmen beschäftigt, an die orange Flyerflut zur Vorankündigung von Ministersprechtagen gedacht hat, will er zwar nicht bestätigen. Aber der RH ergriff nach wiederholter Kritik an der Höhe der Regierungs-Werbeausgaben selbst die Initiative - und legte eine Reihe von "grundsätzlichen Empfehlungen" für die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerbüros vor.

Darin enthalten: Parteipolitische Werbung sei bei Informations- und Werbemaßnahmen aus Haushaltsmitteln zu unterlassen, der "Eindruck einer werbenden Einflussnahme zugunsten einer Partei" sollte vermieden werden. Besonders heikel sind nach Ansicht der Prüfer Werbemaßnahmen "in der engeren Vorwahlzeit", stattfinden dürfen sie aber auch in dieser Phase.

Generell sollten laut RH nur mehr solche Regierungsprogramme beworben werden, die sich "unmittelbar auf die vergangene, gegenwärtige oder aktuell zukünftige Tätigkeit" der einzelnen Ministerbüros oder der gesamten Bundesregierung beziehen.

Rechtfertigungsdruck

Zur Minderung des "Rechtfertigungsdrucks" empfiehlt man ÖVP und BZÖ, sie sollten "generelle Regelungen" für Öffentlichkeitsarbeit, Informations- und Werbemaßnahmen erstellen. Replik aus dem Bundeskanzleramt: Die derzeitigen Prinzipien seien ausreichend, verbindlicher könne man zwecks nötiger Flexibilität nicht werden. Der Rechnungshof zeigt sich dennoch optimistisch: Er reiht diese Empfehlung trotzdem unter den Punkt "in Verwirklichung begriffene Anregungen".

Neuerlich aufgegriffen hat der RH auch die im STANDARD erstmals aufgestellte Forderung nach Einrichtung einer bundesweiten Förderdatenbank. Damit könne das "schwer überschaubare" System der öffentlichen Förderungen besser überblickt werden. Derzeit gibt es laut Moser "nicht die nötige Transparenz" um Mehrfachförderungen ausschließen zu können.

Am säumigsten bei der Umsetzung der RH-Empfehlungen war 2004 das Finanzministerium: Dort schleppt man zwölf "unerledigte Anregungen aus Vorjahren" mit, alle Ministerien zusammen kommen auf 39 unerledigte Empfehlungen. Was den RH auch stört: Verordnungen und Gesetze, die ohne seine Begutachtung rausgehen. (kmo/DER STANDARD, Printausgabe, 23.12.2005)

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