Schwerpunkte Balkan und Lateinamerika

29. Dezember 2005, 14:07
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Sonst wenig Spielraum in der Außenpolitik - Teilnahme von George W. Bush am EU/USA-Gipfel ungewiss

Brüssel - Österreich ist im ersten Halbjahr 2006 federführend für die EU-Außenpolitik zuständig. Mit dem Westbalkan und dem EU-Lateinamerika-Gipfel hat sich Wien einen eigenen Schwerpunkt gesetzt. Ansonsten gibt es nicht sehr viel Spielraum auf diesem Feld, da hier immer die Zustimmung aller 25 EU-Staaten erforderlich ist. So deckt das acht Seiten umfassende außenpolitische Programm der Ratspräsidentschaft von Japan bis Russland sämtliche Regionen ab und erschöpft sich in Allgemeinplätzen und der Wiederholung von bereits vorgegebenen Umsetzungsschritten.

Die Agenda gibt in der Regel die EU-Kommission vor, hier insbesondere die österreichische Kommissarin Benita Ferrero-Waldner. Bei der "Europäischen Nachbarschaftspolitik", die sich an die Staaten des Mittelmeerraums und osteuropäische Länder wie die Ukraine und die Republik Moldau richtet, stehen Beratungen über konkrete Fördermittel auf dem Programm. Damit sollen diese Staaten, die derzeit ohne EU-Beitrittsperspektive sind, "in eine gemeinsame Zone des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands einbezogen werden".

Hier könnte Österreich Impulse liefern, dass diesen Ländern mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Denn derzeit ist es so, dass die EU immer mehr Mittel ausschüttet, je näher ein Land dem Mitgliedsstatus rückt. Entscheidungen über einen von der Ukraine gewünschten EU-Beitritt stehen nicht an. Die EU-Kommission hofft aber, dass weitere Aktionspläne mit Ägypten, dem Libanon, Georgien, Aserbaidschan und Armenien abgeschlossen werden können. In Krisengebieten wie Nagorny Karabach will die EU "unterstützend tätig werden".

Mit Russland sollen die bereits eingeleiteten Verhandlungen über die so genannten "vier gemeinsamen Räume" (Freihandel, Reisefreiheit, äußere Sicherheit sowie Forschung, Bildung und Kultur) weitergehen.

Euphorischer werden schon die Beziehungen zu den USA beschrieben, die als "von zentraler Bedeutung" eingestuft werden. Unter österreichischem Vorsitz findet der EU/ USA-Gipfel statt, auf dem vor allem über die Dauerbrenner Freihandel und Terrorismus gesprochen werden soll. Auf der europäischen Wunschliste stehen auch Gespräche über den Klimawandel und die Einbeziehung der UNO, was aber in Washington nicht auf so viel Gegenliebe stößt. Termin und Ort des Gipfels sind noch nicht fixiert, genannt wurde das im Marchfeld gelegene Schloss Hof.

Ob allerdings George W. Bush tatsächlich zum Gipfel nach Österreich kommt, wird in Brüsseler EU-Kreisen bezweifelt. Denn im Juli findet ein G-8-Gipfel in St. Petersburg statt, und normalerweise fliegt der US-Präsident nicht in so kurzen Abständen nach Europa. Mit einer Entscheidung des Weißen Hauses wird Anfang 2006 gerechnet.

Im Juni wird ein Papier der EU-Kommission zur Kohärenz in der Außenpolitik erwartet. Hier sollen Vorschläge für eine bessere Abstimmung innerhalb der EU-Kommission mit dem Außenbeauftragten Javier Solana und zwischen den Institutionen gemacht werden. (afs/DER STANDARD, Printausgabe, 23.12.2005)

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