"Wahlen sind keine hilfreiche Sache"

30. Dezember 2005, 10:04
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Außenpolitisch erwarten Österreich schwierige Herausforderungen: Der Brüsseler EU-Experte Antonio Missiroli im STANDARD-Interview

Der Brüsseler EU-Experte Antonio Missiroli befürchtet, dass der bevorstehende Wahlkampf in Österreich sich negativ auf das Engagement der EU-Präsidentschaft Wiens im Bereich Außenpolitik auswirkt. Machtkämpfe zwischen Ferrero-Waldner und Solana wirkten sich negativ aus, sagte er Alexandra Föderl-Schmid.


STANDARD: Was erwarten Sie von Österreichs EU-Präsidentschaft in der Außenpolitik?

Missiroli: Man kann mit gutem Grund annehmen, dass Österreich auf dem Balkan und in der EU-Nachbarschaftspolitik aktiv sein wird. Es wird mehr ein regionaler Fokus als ein globaler sein.



STANDARD: Aber es gibt den EU-Lateinamerika-Gipfel in Wien.

Missiroli: Die lateinamerikanische Politik kann bewirken, dass dieses Thema heiß wird. Dazu tragen die jüngsten Wahlergebnisse etwa in Bolivien bei. Wenn es zu einer Polarisierung kommt, entweder innerhalb Lateinamerikas oder zwischen Lateinamerika und den USA, kann Europa besänftigend wirken und eine konstruktive Rolle spielen. Auch Österreichs Kommissarin, Frau Ferrero-Waldner, hat großes Interesse an der Region.



STANDARD: Ferrero-Waldner ist EU-Kommissarin für Außenpolitik, Javier Solana ist der EU-Außenbeauftragte und beim Rat angesiedelt. Sehen Sie Reibereien in der täglichen Zusammenarbeit?

Missiroli: Der Eindruck, den wir alle haben, ist, dass die Dinge nicht sehr gut laufen zwischen den beiden Seiten. Es war besser, als Chris Patten noch Kommissar war. Die persönlichen Beziehungen an der Spitze waren besser. Nachdem jahrelang über die Einrichtung eines europäischen Außenministers diskutiert worden war, hatten beide Seiten auch ein Interesse zu zeigen, dass sie agieren.



STANDARD: Was hat sich seither geändert?

Missiroli: Frau Ferrero-Waldner ist als frühere Außenministerin in diese EU-Funktion gekommen. Sie hatte daher eigene Ambitionen in dem Bereich und den Willen, den Apparat wachzurütteln. Solana hat ihnen oft die Show gestohlen. Nach dem vorläufigen Stopp im Ratifizierungsprozess der EU-Verfassung gibt es aber nicht länger die Erwartung, dass im November 2006 oder etwas später Solana europäischer Außenminister wird. Deshalb ist seine Position gegenüber der Kommissarin geschwächt. Die Kommissarin wiederum glaubt aus Gründen, die ich persönlich für fragwürdig halte, dass der Status quo im Interesse der EU ist. Sie hat das Geld und das Personal, und Solana kann sich nicht ausbreiten.



STANDARD: Ist man damit noch weiter von einer gemeinsamen EU-Außenpolitik entfernt?

Missiroli: Ja, das würde ich sagen. Solana spielt natürlich auch sein Spiel. Er weiß, dass er nicht in einem Jahr EU-Außenminister sein wird. Deshalb will er jetzt mehr Geld, damit er mächtiger gegenüber der Kommission auftreten kann. Dieses Geld würden aber weder die Kommission, noch das EU-Parlament noch die nationalen Parlamente kontrollieren.



STANDARD: Ist es ein Nachteil in der Weltpolitik, dass die EU noch immer nicht eine Telefonnummer hat, unter der man sie erreichen kann, wie der frühere US-Außenminister Henry Kissinger einst beklagt hat?

Missiroli: Ja, das schwächt Europa. Ein Beispiel: Es gab im September das UN-Treffen in New York. Da gab es eine Erklärung des Nahost-Quartetts mit sechs Namen: Denn der EU-Ratsvorsitzende Jack Straw, Ferrero-Waldner und Solana wollten für die EU unterschreiben. Können Sie sich US-Außenministerin Rice vorstellen, die mit dem russischen Außenminister, dem UN-Generalsekretär und dann gleich drei Europäern konfrontiert war? Hier kann man sich nur schwer eine Vermittlerrolle der österreichischen EU-Präsidentschaft vorstellen. Jeder kämpft für sein Profil im Bereich Außenpolitik.



STANDARD: Befürchten Sie das auch von österreichischen Politikern während der EU-Präsidentschaft?

Missiroli: Normalerweise spielen kleinere Länder wie Österreich eine konstruktivere Rolle. Aber, um ehrlich zu sein, in einem Land, in dem bald Wahlen stattfinden, mag man das Spiel ganz anders spielen. Wegen der Sichtbarkeit der Außenpolitik: Die Möglichkeit, neben dem US-Präsidenten oder Wladimir Putin abgebildet zu sein, gibt sogar einen Hauch von internationalem Flair, der in einem kleinen Land ein Kapital sein mag. Wahlen in der Nähe einer EU-Präsidentschaft sind im Bereich Außenpolitik keine hilfreiche Sache.

STANDARD: Die EU hat gerade die Beobachtermission am Grenzüberwachung Rafah im Gazastreifen übernommen. Welche Rolle spielt die EU in Zukunft in Krisenregionen?

Missiroli: Der EU geht es darum, sichtbarer in der Welt zu werden. Deshalb nimmt die EU häufiger an Missionen teil, die nicht unbedingt wichtig sind. Die Aufgabe in Rafah wollten die Amerikaner nicht übernehmen. Die EU beschränkt sich zumeist auf ziviles Engagement, von Polizisten auf dem Balkan bis zur Beratung bei Justizreformen. Das sind Nischen, die die Nato nicht füllt, die die Amerikaner nicht füllen wollen und wofür die UNO nicht gerüstet ist. Und die Europäer sind froh, das machen zu können, da es auch intern nicht umstritten ist. Auch neutrale Länder wie Österreich und Schweden sind sehr glücklich, wenn die EU als zivile Macht auftritt.

STANDARD: Ist die EU damit schon ein wichtiger Spieler auf der Weltbühne?

Missiroli: Generell nein, aber in einzelnen Regionen wie auf dem Balkan und in der Ukraine schon. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.12.2005)

Teil 6 der Serie "Wir sind Präsident"

Zur Person

Antonio Missiroli
(55) ist politischer Chefanalyst des European Policy Center in Brüssel. Zuvor war der promovierte Historiker unter anderem am EU-Institut für Sicherheitsstudien in Paris tätig.
  • Henry Kissinger wüsste noch immer nicht, wen er in Europa anrufen soll.
    collage: standard/michaela pass

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  • Antonio Missiroli: "Ferrero hat Geld, Solana kann sich nicht ausbreiten."

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