US-Senat erteilt Bushs Wünschen eine Abfuhr

23. Dezember 2005, 06:16
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Nur Budgetkürzungen durchgesetzt, auf anderen Gebieten wie dem "Patriot Act" gab es Niederlagen oder bestenfalls Teilerfolge für den US-Präsidenten

Washington - In seiner letzten Sitzung vor Weihnachten hat der US-Senat Präsident George W. Bush eine Reihe von Niederlagen beschert. Die Kammer verabschiedete am Mittwoch endgültig ein von Bush monatelang bekämpftes Verbot grausamer Verhörmethoden. Zudem wurde der so genannte Patriot Act zunächst nur um sechs Monate verlängert - nicht dauerhaft, wie es das Weiße Haus wünschte.

Zudem blockierte der Senat die von Bush befürworteten Ölbohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska. Die republikanische Senatsmehrheit brachte nicht die notwendigen Stimmen auf, um die Gegner der seit Jahren umstrittenen Ölbohrungen an einem Filibuster - einem Redemarathon zur Verhinderung einer Abstimmung - zu hindern. Statt der erforderlichen 60 kamen nur 56 Stimmen zusammen. Das Repräsentantenhaus hatte der Aufnahme der Ölförderung in einem arktischen Naturschutzgebiet am Montag zugestimmt, allerdings nur dank einem Kunstgriff der republikanischen Fraktionsführung: Die Zulassung der Ölbohrungen wurde mit der Bewilligung von Ausgaben des Verteidigungsministeriums verknüpft. Im Senat wollten die Republikaner ebenso verfahren, das ließ sich die Opposition jedoch nicht gefallen. Schließlich musste die Entscheidung über die Ölbohrungen aus dem Gesetzespaket über die Verteidigungsausgaben herausgenommen werden, damit letztere verabschiedet werden konnten.

Das nun auch vom Senat beschlossene Verbot der grausamen, inhumanen oder erniedrigenden Behandlung ausländischer Terrorverdächtiger wurde direkt an das Weiße Haus geschickt. Es wurde erwartet, dass US-Präsident Bush das Gesetz unterzeichnet, obwohl er monatelang mit seinem Veto gedroht hatte. In der vergangenen Woche lenkte das Weiße Haus ein, weil sich abzeichnete, dass sogar ein solches Veto im Kongress überstimmt werden könnte.

Den Einschnitten bei Sozialprogrammen hat der Senat mit der denkbar knappsten Mehrheit zugestimmt, um das Budgetdefizit um 39,7 Milliarden Dollar (33,4 Mrd. Euro) zu verringern. Die entscheidende Stimme kam von Vizepräsident Dick Cheney, der als Vorsitzender des Senats bei einem Patt von 50 zu 50 mit seinem Votum nach der Verfassung den Ausschlag gibt. Bei der Abstimmung schlugen sich fünf republikanische Senatoren auf die Seite der oppositionellen Demokraten, sodass es zu der Stimmenverteilung von 50 zu 50 unter den 100 Senatoren kam. Es ist das erste Mal seit fast einem Jahrzehnt, dass Sozialprogramme des Bundes wie die Krankenversorgung für Pensionisten (Medicare) und sozial Schwache (Medicaid) oder Studentendarlehen gekürzt werden sollen. (AP, dpa, red/DER STANDARD, Printausgabe, 23.12.2005)

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