Referendumsrausch in Montenegro

25. Dezember 2005, 14:18
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Opposition will bei einer Unabhängigkeit von Serbien Autonomie der Regionen ausrufen

Podgorica/Belgrad Ein "einseitiges Kriegsreferendum" nannten montenegrinische Oppositionsführer den Entschluss der Regierung, im Frühjahr das Referendum über die Unabhängigkeit durchzuziehen. Am 7. Februar soll das Parlament das endgültige Datum bestimmen. Die Opposition kündigte heftige Proteste und den Kampf für den Fortbestand der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro an. Den Referendumsrausch in der kleinen Adriarepublik löste die Venedig-Kommission aus, die vergangene Woche entschieden hatte, dass die Referendumsgesetze in Montenegro "nicht im Widerspruch" mit europäischen Standards seien.

Die Kommission bestätigte, dass die rund 250.000 in Serbien wohnhaften Montenegriner gut ein Drittel aller Montenegriner kein Wahlrecht in Montenegro hätten. Mit ihren Stimmen wäre das Unabhängigkeitsprojekt von Premier Milo Djukanovic zum Scheitern verurteilt. Gestritten wird nun darüber, ob die Mehrheit der "Wahlbeteiligten", wie es das Gesetz vorschreibt, oder über fünfzig Prozent der "Wahlberechtigten", was die Opposition fordert, über die Souveränität Montenegros entscheiden kann. Die Venedig-Kommission empfahl, dass sich die Parteien darüber "einig" werden sollten.

Ein Dialog mit dem "kriminellen, korrumpierten, despotischen" Regime sei ausgeschlossen, verkündete die von der "Sozialistischen Volkspartei" (SNP) angeführte proserbische Opposition. Man werde weder an einem "eigenwillig" ausgeschriebenen Referendum unter den von Djukanovic bestimmten Bedingungen teilnehmen, noch seine Ergebnisse anerkennen, meinte SNP-Chef, Predrag Bulatovic, und forderte eine Vermittlung durch die EU.

Sollte Djukanovic die Unabhängigkeit Montenegros trotzdem durchziehen, drohten serbische Stämme die "Autonomie von 26 serbischen Regionen im Norden des Landes samt der gesamten Bucht von Cattaro" auszurufen. Umfragen zeigen, dass knapp über 41 Prozent der Befragten für und rund 35 gegen die Unabhängigkeit sind. Ein knappes Ergebnis sei äußerst gefährlich, meinen Analytiker. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.12.2005)

Von Andrej Ivanji
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