Rumänische Justizministerin: "Die Österreicher haben ein falsches Bild"

27. Dezember 2005, 11:15
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Monica Macovei will Österreich dazu bringen, bald den EU-Beitrittsvertrag Rumäniens zu ratifizieren

Wien Sie hat es zumindest versucht. Die rumänische Justizministerin Monica Macovei ist in Wien, um für eine rasche Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrages Rumäniens im österreichischen Parlament zu werben. "Ich habe Justizministerin Gastinger gesagt, dass es noch vor dem nächsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission im Mai passieren möge. Die Schutzklausel, wonach der Beitritt verschoben werden kann, ist ja ohnedies im Vertrag drinnen", sagt sie zum STANDARD. Gastinger habe gemeint, dass sie die Botschaft weiterleiten würde. Macovei wirkt nicht gerade begeistert. Rumäniens Beitrittsvertrag wurde erst in acht von 25 Staaten ratifiziert. Während der österreichischen EU-Präsidentschaft wird entschieden, ob die Rumänen 2007 zu EU- Europäern werden oder noch ein Jahr warten müssen.

Die ehemalige Menschenrechtsanwältin und Präsidentin des Helsinki-Komitees kämpft: Rumänien stehe jetzt besser da als manche Länder der vorigen Erweiterungsrunde in der gleichen Phase. "Wir haben nur zwei Warnungen bekommen, andere hatten zu dem Zeitpunkt mehr."

Die Politikerin ohne Parteibuch hat in diesem Jahr veranlasst, dass die Antikorruptionsbehörde der Staatsanwaltschaft unterstellt wird. "Die Behörde hat sich zuvor nur um kleine Korruption gekümmert, jetzt kann sie auch gegen Parlamentarier vorgehen." Untersuchungen gegen drei Abgeordnete seien schon weit gediehen, auch gegen Polizeibeamte, Zollbeamte, Politiker und Richter werde nun ermittelt. "Und man kann sicher sein, dass das keine gefälschten Fälle sind, damit wir Fortschritte zeigen können." Demnächst kommen deutsche Richter zur Überprüfung. Stolz ist Macovei, dass die Schmiergeldzahlungen bei Vertragsabschlüssen von 2,5 Prozent der Summe im Jahr 2002 auf 0,7 Prozent gesunken sind. "Der EU-Durchschnitt liegt bei 0,5 Prozent."

Sie ist überzeugt: "Wenn es zu einer Verschiebung des Beitritts kommt, dann sicher nicht, weil wir nicht vorbereitet sind." Das wäre "definitiv" auf die schlechte Stimmung in Europa zurückzuführen. Es sei schon klar, dass es vielen egal sei, dass es den Rumänen nach einem Beitritt besser gehe, wichtig sei das aber trotzdem. Die Österreicher würden den Beitritt ablehnen, weil sie ein falsches Bild hätten: "Sie wurden nicht informiert, was sich alles geändert hat." Vom Kauf der rumänischen Bank BCR durch die Erste Bank erhofft sie sich eine bessere Stimmung. "Am wichtigsten ist aber, dass es ganz transparent gelaufen ist."

Zum Verdacht, in Rumänien gebe es CIA-Geheimgefängnisse, meint Macovei: "Der Flughafen Kogalniceanu ist ein flaches Areal, da geschieht nichts, ohne dass man es nicht beobachten kann." Ihr habe man gesagt, dass die CIA- Flugzeuge zum Tanken gelandet seien. CIA-Gefangene seien nie da gewesen. "Ich habe informell Kontakt zu Human Rights Watch gesucht, aber keine weiteren Informationen bekommen." (awö/DER STANDARD, Printausgabe, 23.12.2005)

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Im Juni 2004 entschied sich die EU dafür, eine "Schutzklausel" für Rumänien und Bulgarien einzuführen. Demnach kann der der Beitritt um ein Jahr auf Jänner 2008 verschoben werden, sollten die Staaten die Voraussetzungen bis dahin nicht erfüllen.

Für die Beurteilung der Beitrittsreife ist der nächste Fortschrittsbericht der EU-Kommission, der im Mai, während der österreichischen EU-Präsidentschaft vorgelegt wird, entscheidend. Die Verschiebung des Beitritts Rumäniens bedarf einer qualifizierten Mehrheit im EU-Rat, die Verschiebung des Beitritts Bulgariens jedoch eines einstimmigen Beschlusses. (red)
  • Die rumänische Justizministerin, 
die ehemalige Staatsanwältin Monica Macovei (45), glaubt an den Erfolg ihrer Justizreformen und die Beitrittsreife Rumäniens.
    foto: standard/hendrich

    Die rumänische Justizministerin, die ehemalige Staatsanwältin Monica Macovei (45), glaubt an den Erfolg ihrer Justizreformen und die Beitrittsreife Rumäniens.

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