Niederlage für Bush im Verfahren um US-Terrorverdächtigen

23. Dezember 2005, 13:26
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Bundesgericht verweigert Antrag auf Überstellung von Jose Padilla aus Militärhaft an ein Zivilgericht

Washington - Die US-Regierung hat im Fall eines inhaftierten Terrorverdächtigen aus den USA eine juristische Niederlage einstecken müssen. Ein Bundesgericht verweigerte am Mittwoch mit deutlichen Worten den Antrag, Jose Padilla aus Militärhaft in South Carolina für ein Verfahren an ein Zivilgericht in Florida zu überstellen. Eine Überstellung nähme dem Obersten Gericht die Möglichkeit, grundsätzlich darüber zu urteilen, ob Padillas dreijährige Militärhaft ohne Anklage rechtens war, befand das Gericht. Es könne der Eindruck aufkommen, die Regierung von Präsident George W. Bush wolle eine höchstrichterliche Prüfung vermeiden.

Padilla war früher Bandenmitglied und konvertierte später zum Islam. Er wurde 2002 in Chicago am Flughafen festgenommen, als er aus Pakistan kam. Ihm wurde vorgeworfen, die Zündung einer so genannten "schmutzigen Bombe" - einen mit radioaktivem Material bestückten Sprengsatz - in den USA mitgeplant zu haben. Ein Bundesgericht hatte zum Entsetzen von Menschenrechtsgruppen seine Haft ohne Anklage als rechtens bestätigt. Padillas Anwälte hoffen, dass das Oberste Gericht sich des Falles annimmt. Die Regierung hatte vor Kurzem schließlich Anklage gegen Padilla erhoben und dabei beantragt, das Urteil des Bundesgerichts zur Rechtmäßigkeit der Haft wieder aufzuheben. Damit wäre es für das Oberste Gericht faktisch unmöglich, den Fall zu prüfen.

Richter J. Michael Luttig erklärte nun, die Vorgehensweise der Regierung erwecke den Eindruck "dass Padilla diese Jahre, wenn auch aus vertretbaren Gründen, irrtümlich festgehalten wurde." Dieses Vorgehen könnte die Einstellung der Bevölkerung zum Kampf gegen den Terrorismus beeinflussen wie auch die Glaubwürdigkeit der Regierung vor Gericht betreffen. Der Fall Padillas sei von solcher grundsätzlicher Bedeutung, dass ein Urteil des Obersten Gerichts angebracht sein könnte.

Padillas Anwältin Donna Newman sagte, sie hoffe, dass das Oberste Gericht sich nach dem neuen Urteil dazu entschließen werde, sich mit dem Schicksal ihres Mandanten zu beschäftigen. Eine Sprecherin des Justizministeriums zeigte sich enttäuscht und kündigte an, die Regierung werde das Urteil prüfen. Richter Luttig gilt als erzkonservativ. Bush hatte ihn als einen Kandidaten für einen Posten am Obersten Gericht in Erwägung gezogen. (APA/Reuters)

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