Rechnungshof schließt Herberstein-Endbericht ab

22. Dezember 2005, 15:58
2 Postings

Vorwürfe der Privatentnahmen, Doppel-Verrechnungen sowie mangelnder Kontrolle durch Land bleiben im Großen und Ganzen aufrecht

Graz - Der Endbericht des steirischen Landesrechnungshofes zur Causa Herberstein liegt vor. Dies bestätigte am Donnerstag Rechnungshofdirektor Johannes Andrieu. Im Wesentlichen blieben die schon im Anfang August erstellten Rohbericht erwähnten Vorwürfe an die Herberstein OEG und an das Land Steiermark - Privatentnahmen, doppelte Vorlage von Belegen und mangelnde Kontrolle seitens des Landes als stiller Gesellschafter - aufrecht. Der Bericht wird nun der Landesregierung und dem Kontrollausschuss des Landtags übermittelt, so Andrieu zur APA.

Im Großen und Ganzen gab es keine Änderungen der Feststellungen und Empfehlungen des Rohberichts, hieß es. Es wurden eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet, sagte Andrieu, um Förderungen und Beteiligungen des Landes wie den oststeirischen Tierpark Herberstein künftig besser zu kontrollieren. Diese seien aber eher "prinzipieller Natur".

Kontrollausschuss

Der Endbericht werde nun dem Kontrollausschuss des Landtags zugestellt, wahrscheinlich könnte er in der ersten Sitzung des Landtags im neuen Jahr oder in der darauf folgenden behandelt werden, glaubt Andrieu. Von der Staatsanwaltschaft Graz, die ebenso wie Ermittler des Landespolizeikommandos sowie die Finanzstrafbehörde in der Causa erheben, sei noch keine Anforderung zum Erhalt des Endberichts gekommen. Erfolge diese, werde der Bericht selbstverständlich zugestellt, sagte der Landesrechnungshofdirektor.

Seit 1983 waren rund 6,9 Mio. Euro an Landesförderung an den Tier- und Naturpark Herberstein geflossen. Ein Grundproblem wird im Vertrag in der stillen Beteiligung des Landes gesehen: Es wurde kein Prüfvorbehalt durch den Landesrechnungshof vorgesehen, damit erfolgte auch kein Nachweis über die Verwendung der Subventionen. Zudem habe der stille Gesellschafter Land Steiermark über die Zurechnung von 100 Prozent der Abschreibungen Tierpark und 79 Prozent der Abschreibungen der Gutsverwaltung zum Tierparkergebnis indirekt ein zweites Mal zu den Investitionskosten der geförderten Anlage beigetragen. (APA)

Share if you care.