Gefängnisbau in Rumänien wird nicht weiterverfolgt

23. Dezember 2005, 21:08
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Gastinger: Wegen Verbesserungen im Gefangenenaustausch "nicht mehr notwendig" - Vorgänger Böhmdorfer erhoffte sich Einsparungen

Der Plan ihres Vorgängers Dieter Böhmdorfer, mit österreichischen Geldern in Rumänien ein Gefängnis für in Österreich straffällig gewordene und verurteilte rumänische Staatsbürger zu bauen, wird laut Justizministerin Karin Gastinger (B) nicht weiterverfolgt. "Wir sind übereingekommen, dass die Errichtung einer Justizanstalt in Rumänien auf Kosten Österreichs nicht mehr notwendig ist", sagte das BZÖ-Regierungsmitglied am Donnerstag in Wien nach einem Treffen mit ihrer rumänischen Amtskollegin Monica Macovei. Gastinger verwies auf Verbesserungen im bilateralen Gefangenenaustausch mit Rumänien.

Der Transfer von Strafgefangenen habe sich nicht zuletzt deswegen verbessert, weil eine Umorganisation in dem Balkan-Land, das 2007 den EU-Beitritt anstrebt, stattgefunden habe, und weil das dafür zuständige Gericht effizienter arbeite. Laut Justizministerium waren im Jahr 2004 303 Rumänen in Österreich inhaftiert. 17 in diesem Jahr eingereichten Ansuchen auf Überstellung in ihre Heimat stehen demnach sieben tatsächlich erfolgte Überstellungen gegenüber.

Netzwerk

Heuer befanden sich 243 rumänische Bürger in heimischen Justizanstalten. Bei 56 Transfer-Anträgen sei es 2005 bisher zu 25 Austauschen gekommen. Laut einem Europarats-Abkommen ist ein Urteil von mehr als einem Jahr, von dem noch mindestens sechs Monate abzusitzen sind, Voraussetzung für eine derartige Überstellung.

Im Bereich Menschenhandel wollen Gastinger und Macovei österreichische und rumänische NGOs zusammenbringen. Auf diese Weise solle ein Netzwerk entstehen, das sich vor allem um die Betreuung der Opfer kümmern solle, kündigten die beiden Ministerinnen an.

Die Zahl der Rumänen, die sich illegal in Österreich aufhielten, sei zuletzt zurückgegangen, sagte der Gast aus Rumänien. Über das Ausmaß des Rückgangs konnte sie jedoch keine Angaben machen. Für Rumänen gilt seit Februar 2002 keine Visumpflicht mehr für die Einreise in den Schengen-Raum der Europäischen Union. Der rechtswidrige Aufenthalt rumänischer Staatsbürger dort bezieht sich daher auf die Überschreitung einer Aufenthaltsfrist von 90 Tagen. Dem Justizministerium zufolge machten rumänische Staatsbürger mit 42,3 Prozent den größten Anteil an illegal eingereisten bzw. aufhältigen Personen in Österreich aus.

Böhmdorfer erhoffte sich Einsparungen

Auf die Journalisten-Frage, ob der US-Geheimdienst geheime Gefängnisse in Rumänien errichtet habe, sagte Macovei: "Wir (Regierung bzw. Präsident Traian Basescu; Anm.) haben keine Informationen, dass dies geschehen ist."

Böhmdorfer erhoffte sich im Vorjahr vor dem Hintergrund eines Ansteigens rumänischer Tatverdächtiger um 50,9 Prozent im Jahr 2003 durch den Bau eines Gefängnisses in Rumänien Einsparungen und bessere Resozialisierungsmöglichkeiten in der Heimat der Straftäter. Er argumentierte damals damit, dass ein Hafttag in Österreich 100, in Rumänien nur zehn Euro koste. Das Justizministerium schätzte die Errichtungskosten für eine Haftanstalt für 250 Insassen auf 3,5 Mio. Euro - ein Zehntel dessen, was es in Österreich kosten würde. Als Standort war bereits ein knapp 23 Hektar großes Grundstück in der 150 Kilometer südöstlich von Bukarest gelegenen Stadt Caracal vorgesehen. Die Opposition in Österreich und der im Vorjahr gewählte rumänische Staatspräsident Traian Basescu lehnten das Projekt ab. (APA)

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