"Verein Menschenrechte" übernimmt Schubhaft-Betreuung in Innsbruck

26. Dezember 2005, 21:28
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Nachfolge von "arge Schubhaft", dessen Fördervertrag nicht verlängert wurde

Mit 1. Jänner 2006 übernimmt der Linzer "Verein Menschenrechte Österreich" die Schubhaft-Betreuung im Polizeianhalte-Zentrum Innsbruck. Mit der Aufgabe beauftragt wurde der gemeinnützige Verein vom Innenministerium. Die Organisation tritt an die Stelle des Tiroler Vereins "arge Schubhaft", dessen Fördervertrag nicht verlängert wurde.

"Wir versuchen unsere Stärken auszubauen", begründete Geschäftsführer Günter Ecker am Donnerstag bei einer Pressekonferenz den Schritt nach Tirol. Er zeigte sich überzeugt, in Innsbruck "zur Verbesserung der Situation beitragen zu können". Die Unzufriedenheit mit der derzeitigen Betreuung der Schubhäftlinge sei "bis nach Wien zu hören gewesen", meinte Ecker.

Er stellte klar, dass es nicht die Aufgabe des Vereins sei, "Schubhäftlinge vor der Schubhaft zu schützen". Vielmehr gehe es darum, "durch möglichst professionelle Betreuung die Situation besser bewältigen zu können". Vorerst zwei Mitarbeiter sollen in Innsbruck beschäftigt werden.

Rückkehrberatung

Für die Rückkehrberatung bringe der Verein 27.500 Euro an Förderungen aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds nach Tirol mit, erklärte Ecker. 429 Schubhäftlinge hätten heuer bereits auf das 2004 entwickelte Beratungsmodul zurückgegriffen. Das Rückkehrprogramm des Vereins bringe eine kürzere Dauer der Schubhaft, eine Rückkehr ohne Polizeibegleitung und erspare eine Registrierung als "Deportee" durch die Fluglinie. Der Betroffene fliege somit als "normaler" Passagier. Ecker rechnete damit, dass jeder zehnte Schubhäftling im Polizeianhalte-Zentrum Innsbruck auf dieses Angebot der freiwilligen Rückkehr zurückgreifen werde.

Sechs Prozent aller Schubhäftlinge werden im Polizeianhalte-Zentrum Innsbruck angehalten. Etwa 500 von 8.150 Schubhäftlingen dürften somit heuer auf Tirol entfallen. Für das kommende Jahr rechnete der Verein auf Grund der gesetzlichen Änderung mit einem deutlichen Anstieg auf 12.000 bis 15.000 Schubhäftlinge in Österreich.

Der "Verein Menschenrechte Österreich" wurde 2002 gegründet. Er verfügte bisher über Geschäftsstellen in Wien, St. Pölten und Linz und wird nach eigenen Angaben insgesamt 53 Prozent aller Schubhäftlinge betreuen.

Der Tiroler Verein "arge schubhaft" hatte zuletzt politische Gründe für den nicht verlängerten Fördervertrag mit dem Innenministerium geortet. Das Ministerium hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Entscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt. (APA)

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