Pressestimmen: "Baut Sharon Abbas die goldene Brücke"?

25. Dezember 2005, 09:34
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Europas Zeitungen über Israels Veto gegen palästinensische Jerusalem-Wahl

Frankfurt - Die israelische Entscheidung, die Palästinenser in Jerusalem nicht an den palästinensischen Parlamentswahlen im Jänner teilnehmen zu lassen, und die gestrige Ankündigung des palästinensischen Interims-Regierungschefs Nabil Shaath, die Wahlen in einem solchen Fall überhaupt abzusagen, werden am Donnerstag in der europäischen Presse kommentiert:

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ): "In sich zerrüttet, aufgeteilt auf zwei Wahllisten, will sich die bisher regierende Fatah eine Abstimmung nicht leisten. Die Islamisten der Hamas würden mit ihrer in aller Stille erstellten Liste genauso obsiegen wie bei den Wahlen vieler Gemeinderäte in den letzten Monaten.

Doch Präsident Mahmoud Abbas hat sich nach einer ersten Verschiebung der Wahl im Sommer auf den Wahltermin per Dekret festgelegt. Baut ihm nun Israel die goldene Brücke, um die Wahlen doch noch zu verschieben? (...) Seit Wochen sucht die Fatah-Führung nach einer Rechtfertigung für eine Verschiebung der Wahl. Auch Israel ist wegen der Popularität der Hamas gegen eine Wahl zum jetzigen Zeitpunkt.

Doch das Veto gegen eine Beteiligung der arabischen Bürger Ostjerusalems stärkt am Ende eher die Hamas, da es dem Versuch der Regierung Ariel Sharons dient, den Ostteil der Stadt aus einem künftigen palästinensischen Staat herauszuschneiden. Für die Autonomieregierung geht es zur Zeit weniger um die Grenzen eines künftigen Staates als um den eigenen Führungsanspruch. (...) Es regieren die Clans. Und das Mittel heißt Korruption.

Ein Parteiprogramm ist nicht erkennbar. Die Unfähigkeit der alten Elite, der Kampfgenossen Yasser Arafats, sich mit der jungen Garde der zweiten Intifada zu arrangieren, tat ein Übriges. So kämpfen nun zwei Fatah-Listen gegeneinander. (...) Hamas wird von Israel und Amerika ausschließlich als Terrorgruppe gesehen, dabei ist sie - anfänglich von Israel als Gegenpol zu Arafats PLO unterstützt - auch ein sozialer Anker der Benachteiligten. (...) Eine Verschiebung der Wahl könnte einen Aufstand der Hamas herbeiführen."

"Süddeutsche Zeitung" (München): "Gegen den Willen Israels, der EU und der USA hat der palästinensische Präsident Abbas der Hamas eine Teilnahme an der Wahl zugesagt. Nach mehreren Kommunalwahlen, bei denen die Hamas in jüngster Zeit Wahlsiege verzeichnen konnte, rechnet man nun mit einem hohen Zuspruch für die Hamas bei der Parlamentswahl. Die Fatah-Organisation von Abbas wird jüngsten Umfragen zufolge Stimmenverluste einfahren, weil nach einem internen Streit zwei Fatah-Parteilisten zur Wahl stehen." (APA/dpa)

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