SPÖ kritisiert Tsunami-Hilfe: Regierung hat Versprechen gebrochen

23. Dezember 2005, 14:04
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SP-Bayr: 22 der zugesagten 34 Millionen Euro vom Bund für die Opfer der Flutkatastrophe nicht zugeteilt - "Diese Politik nenne ich grindig"

Wien - "Die österreichische Bundesregierung hat ihre Versprechen in Sachen Tsunami-Hilfe gebrochen. Und zwar auf den Rücken der Ärmsten der Armen. Diese Politik nenne ich grindig." Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Entwicklungszusammenarbeit, kritisierte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien die bisherigen Hilfeleistungen Österreichs scharf. Von den im Jänner 2005 zugesagten 34 Millionen vom Bund seien erst knapp zwölf fix zugeteilt.

In mehreren Anfragen an die diversen Ministerien bzw. das Bundeskanzleramt habe sie, Bayr, keine einheitlichen bzw. sogar widersprüchliche Auskünfte zu den österreichischen Hilfeleistungen erhalten. "Teilweise werden auch öffentliche und private Gelder vermischt. Außerdem ändern sich die Zahlen von Bericht zu Bericht." Ihre letzten Recherchen hätten die Differenz von 22 Millionen ergeben, von denen für 2006 erst zwei fix verplant seien. Bayr: "Das ist viel zu wenig." Die Bundesregierung sei nun gefordert, auch im Sinne der Steuerzahler, Transparenz in die heimische Tsunami-Hilfe zu bringen und Rechenschaft abzulegen.

Keine Stellungnahme

Am 10. Jänner 2005 hatte die österreichische Bundesregierung eine Hilfszusage in der Höhe von 50 Millionen Euro abgegeben. Davon sollte der Bund 34, die Bundesländer zehn und die Städte und Gemeinden sechs Millionen zahlen. Auch bei telefonischen Recherchen der APA im Bundeskanzleramt gab es auf Anfrage nach der offiziellen österreichischen Spendenbilanz zum Jahrestag des Tsunami am 26. Dezember keine Stellungnahme.

Bayr selbst war kürzlich in den vom Tsunami betroffenen Gebieten in Sri Lanka. Die Not sei nach wie vor enorm. "Es wurden auch viele 08/15-Häuser gebaut, da gibt es unter den NGOs beinahe einen Wettkampf, wer das billigere Haus bauen kann", kritisierte Bayr. Dazu sei das Leben in Sri Lanka in vielen Bereichen nach dem Tsunami teurer geworden. "Der Benzinpreis etwa ist um ein Drittel gestiegen." Unverständnis zeigte die SP-Nationalratsabgeordnete auch für Auswüchse der Katastrophe vom 26. Dezember 2004: "Es gibt einen regelrechten Tsunami-Tourismus." Man könne dabei u.a. Häuser besichtigen, die mit Schilderaufschriften wie "Tsunami affected house" deutlich gekennzeichnet seien. (APA)

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