EU-Volksbegehren und Eurofighter FPÖ-Schwerpunkte für 2006

23. Dezember 2005, 12:27
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Strache: Während Regierung EU-Dauer-Party feiert wird FPÖ Belastungen der Österreicher aufzeigen

Wien - Die FPÖ will das für den Jahresbeginn angekündigte EU-kritische Volksbegehren "Österreich bleib frei" und eine Aufklärungskampagne rund um den Eurofighter zu Schwerpunkten ihrer Politik für 2006 machen. Das kündigte Parteichef Heinz-Christian Strache am Donnerstag in einer Aussendung an, nachdem eine für den Vormittag angekündigte Pressekonferenz kurzfristig abgesagt worden war.

"Während die Bundesregierung offenbar plant, den EU-Ratsvorsitz mit einer Mischung aus 'der Kongreß tanzt' und 'Sound of Music' in Form einer kitschig-inhaltlosen EU-Dauer-Party zuzukleistern, werden die Freiheitlichen aufzeigen, welche Belastungen und Zumutungen den Österreichern speziell durch diese Bundesregierung zugemutet wurden und werden", so Strache, "denn die Zeche zahlt wie immer das Volk. "

"Österreich bleib frei!"

Mit dem Volksbegehren "Österreich bleib frei! " wolle die FPÖ dem typischen "Drüberfahren" der Bundesregierung über die Köpfe der Bevölkerung Einhalt gebieten. Die FPÖ werde nicht tatenlos zusehen, wie die österreichische Bevölkerung "durch einen Maulkorb von jedweder Mitbestimmung zur EU-Verfassung und zum geplanten Beitritt der Türkei ausgeschlossen wird".

Zur Anschaffung der Eurofighter werde die FPÖ Fragen und Fakten präsentieren, deren Beantwortung sich die politisch Verantwortlichen nicht weiter entziehen könnten, kündigte Strache an. "Bevor es nach den Nationalratswahlen im kommenden Jahr zur finalen Blendgranate der Budgetwirksamkeit des Eurofighter 2007 kommt, muss die Notbremse gezogen werden und eine restlose Aufklärung vonstatten gehen." (APA)

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