Rechnungshof-Kritik an Außenministeriums-Revision

22. Dezember 2005, 12:09
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2003 empfohlene Aufstockung "wegen personeller Sparmaßnahmen" noch nicht erfolgt - Kritik auch an Bildungs- und Wirtschaftsminsterium

Wien - Eine im Zusammenhang mit der Visa-Affäre stehende Kritik am Außenministerium findet sich im jüngsten Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für 2004. Der Rechnungshof hatte bereits 2003 eine Aufstockung der Revisionsabteilung des Ministeriums angeregt, um die gleichzeitige Bildung von zwei Prüfteams zu ermöglichen. Die Empfehlung ist allerdings immer noch unerledigt. Das Außenministerium argumentiert dass eine Aufstockung "wegen der personellen Sparmaßnahmen des Bundes weiterhin nicht möglich" sei.

Der Revisionsabteilung im Außenministerium (dem Generalinspektorat) hatte der Rechnungshof 2003 ein grundsätzlich gutes Zeugnis ausgestellt: "Es wies einen hohen Anteil an Revisionstätigkeit auf und verfolgte seine Empfehlungen gezielt weiter; dadurch konnten erhebliche Einsparungen und eine hohe Umsetzungsquote dokumentiert werden", heißt es im damaligen Bericht. Allerdings hätten nicht besetzte Stellen zu einer verminderten Prüfungstätigkeit geführt, und selbst bei voller Kapazität "konnten nicht zwei gleichzeitig einsetzbare Prüfteams gebildet werden". Daher empfahl der Rechnungshof damals die bis zuletzt nicht umgesetzte Aufstockung.

Nicht umgesetzt

Ebenso nicht umgesetzt wurden laut dem am Donnerstag vorgelegten Tätigkeitsbericht 2004 des Rechnungshofes Empfehlungen betreffend die internen Revisionsabteilungen im Bildungs- und im Wirtschaftsministerium. Dem Bildungsressort hatte der RH die Befreiung der Kontrollabteilung von "revisionsfremden Tätigkeiten" wie Förderungsabrechnungen sowie die Erstellung jährlicher Revisionspläne empfohlen. Letzteres wurde wegen der "intensiven Beteiligung der Internen Revision am Verwaltungs- und Kontrollsystem für den Einsatz von EU-Mitteln" zurückgestellt.

Dem Wirtschaftsministerium wurde vom Rechnungshof die begleitende Kontrolle von Auftragsvergaben und Förderungen durch die Revision nahe gelegt, wie sie auch in anderen Ressorts in unterschiedlichem Ausmaß üblich ist. Das Ministerium bestehe jedoch auf einer ausschließlich nachprüfenden Kontrolle, "um nicht eine Präjudizierung der Internen Revision bei der Prüfungstätigkeit zu riskieren". (APA)

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