Rechnungshof gegen parteipolitische Werbung der Ministerien

22. Dezember 2005, 19:28
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Staatliche Informationsmaßnahmen nach Grundsätzen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit gefordert

Wien - Der Rechnungshof (RH) hat "grundsätzliche Empfehlungen" für die Öffentlichkeitsarbeit sowie für die Informations- und Werbemaßnahmen der Ministerien vorgelegt. Der RH hatte in der Vergangenheit wiederholt die Höhe von Werbeausgaben der Regierung kritisiert. Jetzt wird empfohlen, nicht nur die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten. Es sollte auch strikt auf jede parteipolitische Werbung verzichtet werden.

Besonders heikel vor Wahlen

Wörtlich heißt es in den am Donnerstag im Tätigkeitsbericht veröffentlichten Empfehlungen: "Die Öffentlichkeitsarbeit bzw. die Informations- und Werbemaßnahmen sollten bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck einer werbenden Einflussnahme zu Gunsten einer Partei vermeiden." Besonders heikel sei die staatliche Werbung unmittelbar vor Wahlen. Dazu die Empfehlung des RH: diese "dürfen auch in der engeren Vorwahlzeit fortgesetzt, jedoch nicht auf parteipolitische Wahlwerbung ausgerichtet werden".

Grenzen

Die "Grenzen zwischen der zulässigen und der unzulässigen Finanzierung" von Werbemaßnahmen sind aus Sicht des RH erreicht, "wenn der Sachinhalt eindeutig hinter die werbende Form zurücktritt". Sämtliche Informations- und Werbemaßnahmen sollten sich "unmittelbar auf die vergangene, gegenwärtige oder aktuell zukünftige Tätigkeit der Bundesregierung bzw. des jeweiligen Ressorts" beziehen. Und weiter: "Die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium tritt bei allen Formen der Öffentlichkeitsarbeit deutlich als Bundesregierung bzw. Bundesministerium in Erscheinung." (APA)

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