Europas Erwartungen an Österreich

9. Jänner 2006, 15:08
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Vor der österreichischen Ratspräsidentschaft formulieren die Mitglieds- und Anwärterländer Wünsche und Hoffnungen

Niederlande verfolgen Verfassungsdebatte

In den NIEDERLANDEN wird vor allem die Debatte zur EU-Verfassung unter österreichischem EU-Vorsitz genau verfolgt. Niederländische Medien berichteten nach der Präsentation des Präsidentschaftsprogramms durch Außenministerin Ursula Plassnik (V), dass unter Österreichs Vorsitz im Juni Zwischenbilanz dazu gezogen werden soll, Österreich aber noch keine konkreten Pläne verfolge.

Neben Frankreich und Großbritannien stellen die Niederlande das größte Hindernis für eine Wiederaufnahme des Ratifizierungsprozesses dar. Die niederländische Regierung hat mehrfach klar gemacht, dass der Text in der vorliegenden Form nach dem negativen Verfassungsreferendum vom Juni nicht akzeptabel sei. Änderungen könnten sich demnach erst nach den nächsten Parlamentswahlen Anfang 2007 ergeben. Diplomaten in Brüssel betonen, die Regierung in Den Haag wolle eine Debatte über die EU-Verfassung im Wahlkampf vermeiden.

In BELGIEN berichtete die Zeitung "La Libre Belgique" über die Haltung, die Österreich in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einnehmen will. Aussagen von Plassnik, wonach es "zu früh" sei, bereits über die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels zu spekulieren wurden ebenso gebracht wie die Versicherung, dass Österreich seiner Rolle als EU-Vorsitz in diesem Punkt gerecht werden wolle.

Die nach Bildung der ersten ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) im Jahr 2000 entstandenen Differenzen mit den EU-Partnerländern - Belgien unterstützte damals massiv die "EU-Sanktionen" gegen Wien - gelten mittlerweile als überwunden. Verhofstadt und Schüssel waren im Vorjahr beide als Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten im Gespräch, konnten sich aber letztlich nicht gegen einen Kompromisskandidaten, den Portugiesen Jose Manuel Barroso, durchsetzen.

Der EU-Verfassung hat Belgien im Prinzip bereits zugestimmt, formal ist noch der Beschluss der regionalen Parlamente ausständig. Ministerpräsident Guy Verhofstadt hat die Debatte über die Zukunft Europas unlängst mit einem Plädoyer für die Bildung der "Vereinigten Staaten von Europa" nach US-Vorbild belebt. Die Teilnahme an diesem politischen Kern eines europäischen Staatenbundes soll freiwillig sein. Welche Staaten dazugehören sollten, sagte Verhofstadt nicht.

In LUXEMBURG hat Ministerpräsident Jean Claude Juncker seinen Hoffnungen auf den österreichischen EU-Vorsitz bereits vor der Einigung im EU-Budgetstreit Ausdruck verliehen. Juncker geht nach eigenen Worten davon aus, dass der Ratifizierungsprozess für die EU-Verfassung wieder aufgenommen wird. Die Luxemburger haben den EU-Verfassungsvertrag im Juli per Referendum ratifiziert.

Slowenien unterstützt Prioritäten völlig

Slowenien unterstützt zur Gänze die Prioritäten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes: das Vertrauen der Bürger in die Union stärken, den Balkan näher an die EU bringen, die Balance zwischen Europäischem Sozialmodell und einer Ankurbelung der Wirtschaft halten. Wie das Laibacher Außenministerium der APA mitteilte, befindet sich die EU in einer Zeit der Selbstreflexion, die jedoch konkrete Ergebnisse bringen müsse. Österreich könnte einen bedeutsamen Schritt zur Belebung des europäischen Projekts - konkret der EU-Verfassung - tun.

Bezüglich des Westbalkan seien die Ansichten Sloweniens und Österreichs "fast identisch", denn die Annäherung dieser Region an die EU sei für beide Staaten ein lebenswichtiges Interesse, heißt es in Laibach. Slowenien werde bei den diesbezüglichen österreichischen Bemühungen zur "aktiven Mitarbeit" bereit sein. Auch sonst wolle Slowenien ein konstruktiver Partner innerhalb der EU sein.

Das EU-Verfassungsprojekt sei "nicht tot", denn 14 Mitgliedstaaten hätten den Vertrag bereits ratifiziert. Slowenien werde daher weiterhin für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses eintreten. In der Finanzfrage wolle Slowenien auf einer Beibehaltung des bisherigen Förderniveaus bestehen. Die österreichische Skepsis gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei wird vom offiziellen Laibach nicht geteilt. Den Kandidatenländern Türkei und Kroatien seien Maßstäbe vorgelegt worden, die sie zu erfüllen hätten, heißt es.

In den slowenischen Medien wird die nahende österreichische Ratspräsidentschaft nicht eigens behandelt, sondern im Zusammenhang mit den kritisch bewerteten Ereignissen in Kärnten. In den Kommentaren zur Minderheitenpolitik des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (B) und den bundespolitischen Reaktionen darauf wird oft darauf hingewiesen, dass es sich Österreich in der Zeit der Präsidentschaft nicht leisten könne, diese heikle Frage zum tagespolitischen Thema zu machen. In Wien sei man auch deshalb bemüht, das Problem zu entschärfen und in Europa den Eindruck zu erwecken, dass sich die Dinge in Kärnten auf dem Weg der Besserung befänden.

Einige Male ist auch darauf hingewiesen worden, dass die slowenische Politik die Aktivitäten des Nachbarlandes an der EU-Spitze mit größter Aufmerksamkeit beobachten wird, um dabei etwas zu lernen. Slowenien erwartet nämlich das "gleiche Schicksal", die Übernahme der EU-Präsidentschaft, am Beginn des Jahres 2008. Slowenien wird als erstes der im Vorjahr beigetretenen zehn Staaten den EU-Vorsitz führen.

Ungarn hofft auf rasche Erweiterung

Ungarn erhofft sich von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein Festhalten am Beitrittstermin 2007 für Bulgarien und Rumänien. Dieser Beitritt sei von großer politischer und wirtschaftlicher Bedeutung, damit mit ihm die Wirtschaftsgrenze zwischen den beiden Nachbarn Rumänien und Ungarn falle und damit auch die historische wirtschaftliche Einheit wieder hergestellt werde, sagte der Budapester Politologe Zoltan Kilzely gegenüber der APA.

Österreich solle "der Offenheit Europas für Osteuropa eine starke Aufmerksamkeit schenken", verlautete auch aus dem Budapester Außenamt. Dies gelte auch für die EU-Integration des Westbalkan. Kilzely sagte dazu, die beiden Länder sollten gemeinsam als Lobby für diese Region auftreten, auch im wirtschaftlichen Bereich.

So sollten sich die Erdölgesellschaften MOL (Ungarn) und OMV (Österreich) oder die Banken OTP und Erste Bank gemeinsam gegen die Konkurrenz aus anderen Regionen behaupten. Der möglichst rasche EU-Beitritt Kroatiens sei ein Anliegen der ungarischen Regierung und aller Parlamentsparteien.

Die ungarische Regierung wünscht sich auch eine engere Kooperation der regionalen Partnerschaft (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen, Österreich und Slowenien) innerhalb der EU. Erwünscht sei eine "stärkere Koordinierung" dieser Staaten, hieß es aus dem Außenministerium.

Wie andere EU-Neumitglieder pocht auch Ungarn darauf, dass Österreich im ersten Halbjahr 2006 seine nach der Erweiterung verhängten strengen Beschränkungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit überprüft und seinen Arbeitsmarkt dem Nachbarland weiter öffnet, so Kilzely. Unterstützung erhofft man sich für die Initiative des ungarischen EU-Steuerkommissars Laszlo Kovacs, der einheitliche Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftssteuer einführen will, um den Steuerwettbewerb zwischen den EU-Staaten transparenter zu gestalten.

Wenig Hoffnungen hat man in Budapest, dass Österreich Schritte zur Verabschiedung der nach dem Nein bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden auf Eis liegenden EU-Verfassung erreichen wird können. Man erwarte, dass der Ratsvorsitz die Verhandlungen diesbezüglich fortsetzen werde, so das ungarische Außenamt.

Slowakei für rasche Balkan-Integration

Die Slowakei unterstützt vor allem den Balkan-Schwerpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Man trete für eine möglichst schnelle EU-Integration der Westbalkan-Länder ein, heißt es im Preßburger Außenministerium. Besonders die EU-Integration von Kroatien stelle für die Slowakei eine Priorität dar. Darüber hinaus werde man alle Bemühungen unterstützen, die Beziehungen der EU zur Ukraine zu intensivieren.

Den Wunsch mehrerer EU-Staaten nach einer Harmonisierung der Steuern in der Union lehnt die Slowakei dagegen strikt ab. Der slowakische Premier Mikulas Dzurinda äußerte in diesem Zusammenhang auch indirekt Vorbehalte gegen das "Europäische Sozialmodell", das der österreichische Ratsvorsitz zum Thema machen will. Vor allem der slowakische Finanzminister Ivan Miklos gibt klar einer von Neoliberalismus inspirierten Wirtschaftspolitik den Vorzug.

In diesem Zusammenhang ist der Slowakei besonders die Liberalisierung des Arbeitsmarktes in der EU ein Anliegen. Österreich verwehrt dagegen Arbeitnehmern aus den mittel- und osteuropäischen Staaten vorerst den Zugang zu seinem Arbeitsmarkt.

In der Frage der EU-Verfassung hat sich die Slowakei bisher wenig exponiert. Zwar hat das slowakische Parlament das Vertragswerk ratifiziert, die mitregierenden Christdemokraten (KDH) äußerten aber schon damals offen Vorbehalte gegen die Verfassung, weil das christliche Erbe Europas in ihr keine explizite Erwähnung fand. Auch Experten, die eng mit Dzurindas Slowakischer Demokratischer und Christlicher Union (SDKU) zusammenarbeiten, stehen der EU-Verfassung skeptisch gegenüber.

Tschechien will Arbeitsmarkt-Öffnung

Tschechien ist vor allem die Aufhebung der Übergangsfristen für die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in einigen EU-Mitgliedsstaaten - darunter Österreich - ein Anliegen. Unter österreichischem EU-Ratsvorsitz soll diese Regelung um weitere zwei Jahre verlängert werden, was Tschechien verhindern will.

"Die Tschechische Republik kann keinen Arbeitsmarkt innerhalb der EU destabilisieren", argumentiert Außenminister Cyril Svoboda. Die Tschechen würden nicht gerne umziehen. Außerdem gebe es in Tschechien bis zu 100.000 Ukrainer - "und trotzdem ist bei uns nichts passiert".

In anderen EU-Fragen spricht Tschechien des Öfteren mit gespaltener Zunge. Während sich das Kabinett des sozialdemokratischen (CSSD-) Premiers Jiri Paroubek etwa für die Idee eines sozialen Europas ausspricht, wendet sich der konservative Staatspräsident Vaclav Klaus strikt gegen solche Vorstöße. Das europäische Sozialmodell und Maßnahmen zur Ankurbelung von Wirtschaft und Beschäftigung gehören zu den Schwerpunkten der österreichischen Ratspräsidentschaft.

Noch krasser sind die Meinungsunterschiede in der Frage der EU-Verfassung. Während Klaus und seine Demokratische Bürgerpartei (ODS) sie als "totes Dokument" ansehen, meint die Regierung, dass man weiter nach Wegen zur Annahme der Verfassung suchen müsse. Nach Angaben von Svoboda gibt es mehrere Möglichkeiten: Beispielsweise nur einige Bestimmungen der EU-Verfassung umzusetzen oder eine gesamteuropäische Volksabstimmung zu veranstalten. Die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses in der bisherigen Form - von Land zu Land - hätte laut Svoboda keinen Sinn. "Es gäbe nur einen Domino-Effekt", warnte er.

Am Ende des österreichischen EU-Ratsvorsitzes - voraussichtlich im Juni 2006 - finden übrigens in Tschechien Parlamentswahlen statt. Umfragen zufolge wird es einen Sieg der als EU-skeptisch geltenden ODS geben.

Polen hat keine großen Hoffnungen

Polen sieht der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 mit Skepsis entgegen. "Ich glaube nicht, dass die Österreicher die Interessen und Bedürfnisse der neuen EU-Mitglieder berücksichtigen werden. Sie waren doch am meisten gegen die Osterweiterung der Union", sagt der Warschauer EU-Experte Roman Gutkowski. Positiv über die Zusammenarbeit Österreichs äußerte sich dagegen jüngst bei einem Besuch in Warschau die EU-Regionalkommissarin Danuta Hübner.

Hinsichtlich der EU-Verfassung hofft die Regierung in Warschau darauf, dass der österreichische Ratsvorsitz "konstruktive" Schlüsse aus der derzeitigen Debatte über die Zukunft Europas ziehen werde. Premier Kazimierz Marcinkiewicz sagte jüngst, unter österreichischem Ratsvorsitz werde eine Zwischenbilanz gezogen. Die Chancen, dass die Verfassung beschlossen werde, seien aber "gering". Die Union müsse zwar reformiert werden, aber dies müsse nicht durch eine politische Integration geschehen. Die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) lehnt die EU-Verfassung ab.

Ein besonderes Anliegen ist Warschau die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts für Polen. Die positiven Beispiele aus Großbritannien und Schweden - sie haben keine Übergangsfristen für Arbeitskräfte aus den EU-Neumitgliedern verhängt - seien in dieser Diskussion "gute Argumente", sagt Ireneusz Bil von der Warschauer Präsidentschaftskanzlei.

Beim Thema EU-Erweiterung steht die polnische Regierung einstweilen mit ihrem Eintreten für einen Beitritt der Ukraine ziemlich allein da. Auch die österreichische Regierung lehnt bisher eine Beitrittsperspektive für die ehemalige Sowjetrepublik ab, wird aber im ersten Halbjahr die Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans mit der Regierung in Kiew und Gespräche über ein Freihandelsabkommen vorantreiben.

Fraglich ist die Unterstützung Polens für den Balkan-Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft. Das bisherige polnische Engagement in dieser Region hatte nämlich weniger mit den außenpolitischen Prioritäten des Landes als den guten persönlichen Beziehungen des bisherigen Präsidenten Aleksander Kwasniewski zu den dortigen Staatsoberhäuptern zu tun. Der neu gewählte Präsident Lech Kaczynski, der am 23. Dezember sein Amt antreten wird, dürfte sich wohl eher auf die Innenpolitik konzentrieren.

Briten hoffen auf Wirtschaftsreformen

In Großbritannien werden von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft nach der gelungenen Einigung auf das Langfristbudget 2007-2013 vor allem Vorstöße zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft erwartet. So kommt Österreich die Aufgabe zu, die beim informellen EU-Gipfel in Hampton Court im Oktober beschlossenen Maßnahmen in konkrete Form zu gießen.

"Die schleppende EU-Wirtschaft zu beleben und die Arbeitslosigkeit zu verringern, ist ganz oben auf der Agenda", schreibt die Londoner Wirtschaftszeitung "Financial Times". Sie weist darauf hin, dass die österreichische Bundesregierung in den vergangenen Jahren beherzte Reformschritte gesetzt habe.

Zahlreiche österreichische Minister kamen während der britischen EU-Ratspräsidentschaft zu Kurzbesuchen nach London. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nahm gemeinsam mit Premier Tony Blair und dem finnischen Regierungschef Matti Vanhanen an einem Sozialpartnergipfel teil. Dabei wurde klar, dass die heftig umstrittene Dienstleistungsrichtlinie in ihrer bisherigen Form vom Tisch ist.

Frankreich und Österreich gehören zu jenen Staaten, denen das geplante Herkunftslandprinzip für Sozial- und Verbraucherschutzstandards bei Dienstleistungen in der Union ein Dorn im Auge ist. Großbritannien befürwortet dagegen die Pläne der EU-Kommission, weil es sich von der Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes einen Wachstumsschub erwartet.

Trotz der in letzter Minute unter britischem Vorsitz erreichten EU-Budgeteinigung werde diese Präsidentschaft "viel schwieriger" sein als der erste österreichische Ratsvorsitz im Jahr 1998, so die "FT". Sie lobt aber den Ansatz von Bundeskanzler Schüssel, die Frage der Zukunft Europas im Rahmen einer "informellen Konferenz" zeitgleich mit dem 250. Geburtstag von Wolfgang Amadeus Mozart Ende Jänner in Salzburg zu diskutieren. "Dieses Ereignis wird die europäische Identität und gemeinsame Kultur untersuchen, um den politischen Prozess wieder auf Schiene zu bringen."

Beträchtliches Aufsegen erregte Österreich im Herbst mit seinem Widerstand gegen die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. In der oft holzschnittartigen Porträtierung der Welt außerhalb der britischen Inseln zogen sogar seriöse Tageszeitungen wie der "Guardian" uralte Nazi-Klischees aus der untersten Schublade. Die österreichische Botschaft in London sah sich sogar zum Verfassen einen Protestbriefs veranlasst.

Der britische Außenminister Jack Straw zollte seiner österreichischen Amtskollegin Ursula Plassnik (V) damals aber große Anerkennung für ihre Standhaftigkeit. Sie verdiene sich eine "Tapferkeitsmedaille", sagte er. Überhaupt ist die österreichische Regierung innerhalb Europas laut "FT" fünf Jahre nach den "EU-Sanktionen" wieder "voll rehabilitiert".

Italien setzt auf Wirtschaftsreformen

Rom (APA) - Die italienische Regierung will den österreichischen EU-Ratsvorsitz vor allem bei Plänen zur Ankurbelung des Wachstums und der Beschäftigung in Europa unterstützen. Auch die Förderung einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen angesichts der internationalen Herausforderungen ist für Rom eine Priorität.

Begrüßt werden in Italien zudem die Pläne der österreichischen Präsidentschaft, eine Balance zwischen Europäischem Sozialmodell und Ankurbelung der Wirtschaft sowie eine starke Entbürokratisierung zu fördern. Mit aktiver Unterstützung von Seiten der Regierung Berlusconi kann Österreich auch bei den Bemühungen zur Betrugsbekämpfung im Steuerbereich rechnen.

Auffassungsunterschiede mit der österreichischen EU-Präsidentschaft könnten beim Thema EU-Erweiterung auftreten. Während Österreich den EU-Beitritt Kroatiens aktiv unterstützt, hat Italien angesichts der noch nicht erreichten Einigung über die Entschädigung italienischer Vertriebener aus Istrien Bedenken geäußert. Rom hat mit Unmut registriert, dass Zagreb nur mit Österreich ein bilaterales Abkommen zur Entschädigung jener Personen abgeschlossen hat, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus Kroatien vertrieben wurden und deren Eigentum verstaatlicht wurde. Über ein ähnliches Abkommen verhandeln Italien und Kroatien seit 2002 - bisher ohne Ergebnisse. Das Abkommen zwischen Wien und Zagreb hat freilich derzeit keine Chance, vom kroatischen Parlament gebilligt zu werden.

Auch in puncto Türkei könnte es Diskussionen geben. Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi befürwortet im Gegensatz zu Österreich mit voller Überzeugung einen EU-Beitritt der Türkei.

Frankreich hofft auf Integrationsschub

Paris erwartet sich vom österreichischen EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2006 vor allem Fortschritte im Bereich der politischen Integration der Europäischen Union. So betonte etwa Europaministerin Catherine Colonna Ende November bei einem Besuch in Wien, Österreich müsse die Europapolitik wieder in Marsch bringen und den europäischen Bürgern nach dem Scheitern der EU-Verfassung beweisen, dass sich in den Institutionen etwas bewege.

Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie nannte dagegen als vorrangiges Ziel die Stärkung der militärischen Kapazitäten der Europäischen Union, um bei lokalen Krisen einschreiten und den Terrorismus wirksam bekämpfen zu können. Bereits in den vergangenen Jahren habe das neutrale Österreich die gemeinsame Sicherheitspolitik "effizient begleitet", insbesondere durch die Beteiligung an den europäischen Friedenstruppen auf dem Balkan und durch die Ankündigung, ab 2008 bei der schnellen Eingreiftruppe der EU mitzumachen.

Gleicher Meinung waren Wien und Paris auch im EU-Budgetstreit. Sie forderten eine Abschaffung des Briten-Rabatts und lehnten zugleich Vorstöße für eine radikale Kürzung der EU-Agrarausgaben ab. Auch in Bezug auf die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie vertreten Österreich und Frankreich sehr ähnliche Standpunkte. Beiden Regierungen geht es um die Ausgewogenheit zwischen wirtschaftlichem Schwung und Vermeidung von Sozialdumping.

Unstimmigkeiten zwischen Frankreich und Österreich herrschen in Bezug auf die Bewertung der Steuerpolitik in den neuen Unionsländern. Paris warf den ehemaligen Ostblockländern Steuerdumping vor, mit dem sie Investoren anziehen wollten. Als Sanktion schlug Paris die Streichung von EU-Fördermitteln vor. "Ich sehe kein Steuerdumping. Es gibt kein vergleichbares Maß zwischen dem, was die Länder aus dem EU-Budget erhalten, und dem, was sie die Steuerreformen kosten", sagte Grasser vergangene Woche in Paris.

Was die "EU-Sanktionen" gegen die blau-schwarze Wiener Regierung im Jahr 2000 anlangt, zu deren heftigsten Vorkämpfern Präsident Jacques Chirac gezählt hatte, so ist das Kriegsbeil offiziell begraben. "Wir hatten Schwierigkeiten in der Vergangenheit. Heute ist die Situation ganz anders, und es gibt sehr viele Gemeinsamkeiten und Konvergenzpunkte", sagte Colonna bei ihrem Wien-Besuch.

Etwas undiplomatischer äußern sich dagegen die französischen Medien. So sprach "Le Monde" Anfang Dezember angesichts des bevorstehenden Ecofin-Vositzes von Finanzminister Grasser von einer "Revanche". "Anfang 2000 war er nicht salonfähig. Als Mitglied der rechtsextremen FPÖ von Jörg Haider war er wie die ganze österreichische Regierung von der Europäischen Union verbannt. Fünf Jahre später nähert sich der österreichische EU-Vorsitz", schreibt das linksliberale Blatt. Grasser selbst bezeichnete die Sanktionen der damaligen 14 EU-Partnerstaaten beim jüngsten Besuch in Paris als "Fehler", den er "verziehen, aber nicht vergessen" habe.

Österreichs EU-Ratsvorsitz - Deutschland hat große Erwartungen CDU-Politiker betonen enge Abstimmung zwischen Wien und Berlin - Brok: "Könnte historische Präsidentschaft werden"

Berlin (APA) - In Deutschland blickt man der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 hoffnungsfroh und mit großen Erwartungen entgegen. "Wir erwarten in erster Linie, dass Österreich den Scherbenhaufen zusammenkehrt, den die Briten angerichtet haben", sagte der CDU-Abgeordnete Georg Brunnhuber. Die Präsidentschaft werde eine "außerordentlich wichtige werden", meinte auch der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok bei einem Wien-Besuch im November.

Auch Friedbert Pflüger, neuer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, unterstreicht im Gespräch mit der APA die hohen Erwartungen, die auf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) lasten. "Wir wissen um sein internationales Ansehen und seine Kompetenz." Auf Österreich komme in der entscheidenden Phase der europäischen Entwicklung und der Handlungsfähigkeit der EU große Verantwortung zu - und das vor dem Hintergrund der erst im Dezember in letzter Minute gelösten Budgetkrise, der Akzeptanzkrise im Erweiterungsprozess und der Krise in der Verfassungsdiskussion, so Pflüger.

Brok deutete an, dass sich innerhalb der EU eine "Achse" zwischen Wien und Berlin herausbilden könnte, vor allem in den Bemühungen zur Lösung der EU-Verfassungskrise. Österreich könnte eine "Roadmap" (Fahrplan) mit konkreten "Daten und Wegen" für die Ratifizierung der bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden verworfenen EU-Verfassung vorlegen, um zu verhindern, dass sie "im Nirvana landet". Sollte dies gelingen, könnte der österreichische EU-Ratsvorsitz eine "historische Präsidentschaft" werden. Unter deutscher Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 könnte dann nämlich nach Wahlen in Frankreich und den Niederlanden ein neuer Anlauf zur Annahme der EU-Verfassung gestartet werden.

Bundeskanzler Schüssel könne dabei auch auf die Unterstützung der CDU-Chefin und neuen deutschen Kanzlerin Angela Merkel zählen. "Es wissen alle, dass die Chemie zwischen Schüssel und Merkel stimmt." Die beiden würden häufig miteinander telefonieren und spielten auf EU-Ebene "mit offenen Karten". Merkel werde zudem von der "Schröderschen Praxis" abgehen und wieder stärker mit den kleineren Mitgliedstaaten kooperieren.

Auch Pflüger sagte, dass es zwischen Deutschland und Österreich auf allen Ebenen und in allen Bereichen im Vorfeld der Präsidentschaft eine enge Abstimmung gebe. Das gelte allein schon für das Verteidigungsressort, wo sich die Minister Günther Platter (V) und sein neuer Amtskollege Franz-Josef Jung vor kurzem in Berlin kennen gelernt und abgestimmt hatten.

Dänen warten auf Verfassungs-Vorentscheid Österreich und Dänemark liegen traditionell nicht im Mittelpunkt des gegenseitigen Interesses. Die bevorstehende österreichische EU-Ratspräsidentschaft bildet da keine Ausnahme. Seit Dänemark im Juni die ursprünglich für September dieses Jahres vorgesehene Volksabstimmung über die EU-Verfassung auf Eis legte, herrscht in der öffentlichen Diskussion überdies eine ausgedehnte EU-Flaute, die nur vorübergehend im September durch die Diskussion über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien unterbrochen wurde.

Laut der dänischen Politologin Lykke Friis gibt es in Dänemark keine dezidierte Erwartungshaltung an den österreichischen Vorsitz. Relevant für Dänemark ist vor allem die Frage, ob es im ersten Halbjahr 2006 zu einer Entscheidung über die Beendigung oder Fortführung der "Nachdenkpause" zur EU-Verfassung kommt oder nicht, so Friis im Gespräch mit der APA.

Sollten sich die EU-Mitglieder nämlich auf die Umsetzung einer "Verfassung light" einigen, so stelle sich für Dänemark die Frage, ob eine Volksabstimmung für einen derartigen Vertrag von der dänischen Verfassung her überhaupt noch erforderlich ist. Laut Friis gibt es nämlich Anzeichen, dass das kommende EU-Vorsitzland Österreich und das übernächste, Deutschland, "bereits an einer entsprechenden Erklärung basteln".

Schweden lässt die Union kalt

Ende November hat die Universität Göteborg gemeinsam mit dem Statistischen Zentralbüro in Stockholm eine Umfrage veröffentlicht, wonach sich das Interesse der Schweden für EU-Angelegenheiten "im freien Fall" befindet. Gerade noch 38 Prozent der schwedischen Wähler machen sich demnach überhaupt noch etwas aus EU-Fragen.

Dieses Desinteresse wirkt sich unmittelbar auch auf die Erwartungen Schwedens an den EU-Vorsitz Österreichs aus: Im September kommenden Jahres - rund zweieinhalb Monate nach Ende der österreichischen Präsidentschaft - finden in dem skandinavischen Land Parlamentswahlen statt. Die regierenden Sozialdemokraten und die untereinander in EU-Fragen oft uneinige bürgerliche Opposition machen schon jetzt keine Anstalten mehr, potenzielle Wähler durch öffentliche EU-Positionierungen zu verschrecken.

Das Antreten der bisher nur in Brüssel existierenden, EU-kritischen "Juniliste" bei den Reichstagswahlen verstärkt nach Ansicht des Politologen Sören Holmberg von der Universität Göteborg diesen Effekt noch zusätzlich. Dies wirkt sich auch auf die Medienberichterstattung aus, in der derzeit weit gehende Flaute in der EU-Debatte herrscht. "Nicht eine einzige der Parteien wagt jetzt, im Jahr vor der Wahl, eine lebhafte Diskussion über EU-Themen. Das ist nichts, womit man Stimmen gewinnt", meint etwa EU-Kommentator Mats Hallgren von der Tageszeitung "Svenska Dagbladet".

Wichtig für Schweden als eines der Länder mit dem weltweit höchsten Anteil an Dienstleistungen am Bruttonationalprodukt wäre ein möglichst baldiges Abschließen der EU-Dienstleistungsdirektive unter österreichischem Vorsitz. "Damit könnte Österreich punkten", meint Hallgren. Erwartungen diesbezüglich scheint es aber in Schweden keine zu geben: Wirtschaftsminister Thomas Östros sagte jüngst, er rechne mit einem Abschluss der Direktive frühestens unter finnischem Vorsitz im Herbst 2006.

Den Ratifizierungsprozess der EU-Verfassung im Reichstag hat Schweden bis auf weiteres gestoppt. Es gibt momentan keinerlei öffentliche Diskussion, diesen Prozess vor dem allfälligen Ende der "Nachdenkpause" unter österreichischem Vorsitz wieder zu aktivieren.

Finnland sitzt im gleichen Boot

Finnland und Österreich haben unter Beteiligung der jeweiligen Ministerien für das Vorsitzjahr 2006 unter Berücksichtigung der jeweils eigenen Schwerpunkte ein gemeinsames Arbeitsprogramm ausgearbeitet. Dieses ist am 19. Dezember offiziell in Brüssel präsentiert worden.

In Helsinki wird im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Rahmenprogramm immer wieder betont, dass die Gestaltung des finnischen Vorsitzes in hohem Maße davon abhänge, welche der zentralen Fragen von den Österreichern abgehakt werden können. Hinsichtlich des EU-Budgets ist zwar die Einigung der 25 Mitgliedstaaten erreicht, nun muss sich der Ratsvorsitz aber noch um eine Verständigung mit dem Europaparlament bemühen. Finnland hofft, dass dies bereits im ersten Halbjahr gelingen wird.

Dagegen beginnt man sich in Helsinki damit abzufinden, dass die Dienstleistungsrichtlinie der EU kaum unter österreichischem Vorsitz unter Dach und Fach gebracht werden kann. Auf die Finnen warten in der zweiten Hälfte 2006 weitere schwierige Aufgaben, wie zum Beispiel die Entscheidung über den Schengen-Beitritt der neuen Mitgliedstaaten.

Bezüglich der Frage der EU-Verfassung ist in Finnland durchaus eine gewisse Erwartungshaltung zu spüren. Regierungspolitiker, darunter Ministerpräsident Matti Vanhanen und Außenminister Erkki Tuomioja, haben angedeutet, dass sie die Unionsverfassung gerne noch während der österreichischen Präsidentschaft vom Parlament in Helsinki ratifiziert sehen möchten. Ein entsprechender Aufruf an sein Heimatland kam vergangene Woche auch von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Spätestens nach einem Ende der "Nachdenkpause" - gegebenenfalls auf einem Gipfel unter österreichischem Vorsitz - soll dieser Schritt erfolgen.

Über das vor allem auf Beamten- und Ministeriumsebene erstellte gemeinsame Arbeitsprogramm mit Österreich sind finnische Politiker offiziell voll des Lobes. So hob etwa EU-Staatssekretär Antti Peltomäki das Programm im September als Pioniertat in Richtung künftiger Teampräsidentschaften hervor. Hinter vorgehaltener Hand räumen finnische Verhandler gelegentlich ein, dass es bei den Arbeitssitzungen durchaus auch "Kulturunterschiede" gegeben habe.

Sollten Finnland Zeit und Ressourcen bleiben, sich eigenen Themen zu widmen, so werden dies insbesondere die Neuauflage der auslaufenden "Nordischen Dimension" der EU und das Verhältnis der Union zu Russland sein. Weitere bevorzugte Themen der Finnen sind die Lissabon-Strategie, durch die die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt gemacht werden soll, sowie eine Stärkung von Transparenz und Medienfreundlichkeit der EU.

Balten drängen auf den EU-Arbeitsmarkt

Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben als neue EU-Mitglieder, als ehemalige Sowjetrepubliken, durch ihre Nachbarschaft sowie als vergleichsweise "kleine" EU-Mitglieder viel gemeinsam. Eine dieser Gemeinsamkeiten betrifft auch die Beschränkung der meisten EU-Arbeitsmärkte für neue Mitglieder, deren erste Frist am 1. Mai 2006 ausläuft.

Ende November sandten die drei Länder gemeinsam mit Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn eine gemeinsame Erklärung an die Kommission, in der sie auf ein Ende der Übergangsbestimmungen drängen. Derzeit haben nur Großbritannien, Irland und Schweden keine Arbeitsmarktbeschränkungen für Staatsbürger aus den zehn neuen EU-Mitgliedern. Finnland und Spanien haben bisher in Aussicht gestellt, schon kommendes Jahr ihre Arbeitsmärkte für alle EU-Bürger öffnen zu wollen. Das kommende EU-Vorsitzland Österreich will die Beschränkungen selbst derzeit bis mindestens 2009 aufrecht erhalten.

In Österreich gibt es Bedenken wegen der erwarteten starken Zuwanderung von Arbeitskräften aus den Nachbarländern Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. Laut einer Ende November in Großbritannien veröffentlichten Statistik haben sich seit der jüngsten EU-Erweiterung rund 293.000 Bürger aus den neuen EU-Staaten im Vereinigten Königreich um eine Arbeit beworben, davon knapp ein Viertel aus den baltischen Staaten.

Ein weiteres, für das Baltikum wichtiges Thema im kommenden Jahr ist die Euro-Einführung. Estland und Litauen wollen Anfang 2007 ebenso wie Slowenien die europäische Einheitswährung einführen - die definitive Entscheidung, ob diese Länder die Kriterien für die europäische Einheitswährung erfüllen, wird jedoch erst nach dem österreichischen Vorsitz fallen.

Für Lettland und Estland von höchster Priorität ist eine gemeinsame EU-Nachbarschaftspolitik gegenüber Russland. Die beiden Länder, deren Bevölkerung zu jeweils grob einem Drittel aus Russischsprachigen besteht, wollen mit Unterstützung der EU Moskau zu einem baldigen Abschluss der Grenzverträge bewegen, durch die auch die EU-Außengrenze festgelegt wird. Russland hat die Ratifizierung der fertigen Verträge wegen einseitiger Erklärungen Tallinns und Rigas, die auf die Kontinuität beider Länder mit den Republiken der Zwischenkriegszeit verweisen, abgelehnt. Moskau sieht darin einen Vorbehalt künftiger Restitutionsansprüche gegenüber Russland.

Die baltischen Regierungen gehören zu den unbedingten Verfechtern der derzeit auf Eis liegenden EU-Verfassung. Litauen und Lettland haben die EU-Verfassung bereits vor der verordneten "Nachdenkpause" in ihren Parlamenten ratifiziert, Litauen als erstes EU-Mitglied überhaupt.

In Estland wird demnächst die Entscheidung einer Juristenkommission darüber erwartet, ob die Ratifizierung des Vertragswerks durch das Parlament (Riigikogu) verfassungsmäßig ist. Laut Informationen aus Kreisen der Juristenkommission dürfte es Grünes Licht geben. Anschließend ist eine politische Entscheidung über den Zeitpunkt der Abstimmung notwendig. Derzeit geht man in Tallinn davon aus, dass frühestens im Frühjahr - also möglicherweise unter Österreichs Ratsvorsitz - abgestimmt wird.

Entscheidung für Bulgarien und Rumänien

Für Bulgarien und Rumänien hängt von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 sehr viel ab. Im Frühjahr entscheiden die EU-Staaten nämlich, ob das geplante Beitrittsdatum 1. Jänner 2007 um ein Jahr verschoben wird. Österreich werde den Reformprozess in den beiden Ländern "sehr sorgfältig verfolgen", zitierte die bulgarische Tageszeitung "Sega" Außenministerin Ursula Plassnik (V).

Die beiden Kandidatenländer hoffen daher, dass Österreich sich nicht von der in Umfragen ausgewiesenen Erweiterungsskepsis seiner Bürger beeindrucken lassen und bei Rumänien und Bulgarien auf der Bremse stehen wird. Die Union hat einen zeitgerechten Beitritt davon abhängig gemacht, dass Bulgarien und Rumänien geforderte Reformen, insbesondere in den Bereichen Justiz, Kampf gegen Korruption, Kriminalität und illegale Einwanderung, umsetzen.

Beobachter schließen nicht aus, dass bei der Entscheidung über eine Beitrittsverschiebung auch die allgemeine politische Lage in der Union mitspielen könnte, die nach dem vorläufigen Scheitern ihrer Verfassung und verbreiteter Erweiterungsskepsis nicht rosig ist. "Auch wenn in Europa in der letzten Zeit ein Reflexionsprozess, eine gewisse Nachdenklichkeit über die europäische Politik im allgemeinen, einschließlich über die Erweiterung, eingesetzt hat, darf sich das nicht negativ auf Rumänien und Bulgarien auswirken", sagte die rumänische Europaministerin Anca Boagiu kürzlich.

In bulgarischen Zeitungen wurden jüngst "alarmierende Signale" von den EU-Staaten wahrgenommen. So schrieb "Dnevnik" kürzlich, dass Österreich Kritik am Kampf der bulgarischen Behörden gegen Kinderhandel geübt habe und sich der belgische Außenminister Karel De Gucht für eine Verschiebung des Beitrittstermins ausgesprochen habe. Bulgarien, das die längste Zeit die bessere Bilanz bei der Umsetzung von EU-Recht hatte, ist im vergangenen Jahr gegenüber Rumänien etwas ins Hintertreffen geraten. Im Sommer war das Parlament nämlich wegen Parlamentswahl und Regierungsbildung monatelang blockiert. Allerdings ist Bulgarien insofern in einer komfortableren Position, als sein Beitrittsdatum von den EU-Staaten nur mit einstimmigem Beschluss verschoben werden kann, während bei Rumänien die qualifizierte Mehrheit ausreichen würde.

Als vordringlichstes Ziel haben Bulgarien und Rumänien die Ratifizierung des bereits im Frühjahr 2005 unterzeichneten Beitrittsvertrags durch alle nationalen Parlamente ins Auge genommen. Bisher ist der Vertrag erst von acht der 25 EU-Staaten ratifiziert worden. Alle müssen zustimmen, damit der Beitritt tatsächlich zustande kommt. Sofia und Bukarest wollen diesbezüglich gemeinsam vorgehen und planen intensive diplomatische Kontakte mit den EU-Staaten.

Besonders bauen die Beitrittsstaaten auf die Vorbildwirkung Österreichs als EU-Ratspräsidentschaft bei der Ratifizierung. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hat nach Angaben der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA bei einem Besuch in Sofia im November die Ratifizierung des Beitrittsvertrags durch das österreichische Parlament noch für das erste Halbjahr 2006 in Aussicht gestellt.

Serbien-Montenegro hat große Hoffnungen

Serbien-Montenegro setzt große Hoffnungen in die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006. Man sehe Österreich nicht nur als "freundschaftliches Land", sondern auch als Brücke zwischen Ost und West, sagte Staatspräsident Svetozar Marovic Ende November bei einem Wien-Besuch. Seit Monaten unterstreichen zahlreiche Politiker die Bedeutung, die sie dem Ratsvorsitz Österreichs beimessen.

Für Belgrad stehen in den kommenden sechs Monaten intensive Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) auf dem Programm. Außerdem spielt die EU eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen über den künftigen Status der südserbischen Provinz Kosovo, die seit 1999 unter UNO-Verwaltung steht. In Montenegro soll schließlich bis April ein Referendum über einen möglichen Austritt aus dem Staatenbund stattfinden.

Von den starken Ressentiments Österreich gegenüber, die in Belgrad während seines ersten EU-Vorsitzes 1998 zu spüren waren, ist seit der politischen Wende vor gut fünf Jahren keine Spur mehr. Ganz im Gegenteil: Österreich ist eines jener Länder, mit denen Serbien-Montenegro die größte Verbesserung der bilateralen Beziehungen verzeichnen konnte.

"Belgrad hat guten Grund, dem österreichischen EU-Vorsitz optimistisch entgegenzublicken. Neben einer weiteren Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen kann Serbien-Montenegro auch damit rechnen, dass Österreich die Bemühungen des Westbalkans um eine beschleunigte EU-Integration sehr gut wird zu vertreten wissen", sagte Milan Pajevic, Leiter des Außenpolitik-Ausschusses der G17-plus-Partei, gegenüber der APA. Von größter Bedeutung werde die Hilfe Österreichs bei den von der EU geforderten Reformen sein.

Pajevic forderte Österreich auf, gleich zu Jahresbeginn die SAA-Verhandlungen in einen serbischen und einen montenegrinischen Teil zu trennen. Dadurch würde man verhindern, dass es bei einem Austritt von Montenegro aus dem Staatenbund zu einem Zeitverlust kommt. Auch sollte die EU ihren strengen Visumszwang für serbisch-montenegrinische Bürger aufweichen, zumindest gegenüber Studenten und Unternehmern.

Österreich könnte laut Pajevic auch wichtige Akzente in der Kosovo-Frage setzen. Schließlich gehören dem Team des UNO-Chefverhandlers Martti Ahtisaari mit Albert Rohan und Stefan Lehne zwei Österreicher an. Einerseits sollte man den Belgrader Politikern vor irrealen Erwartungen und Versprechen an die Bürger abraten, da das Kosovo politisch bereits von Belgrad unabhängig sei. "Den Politikern im Kosovo soll andererseits gesagt werden, dass die Unabhängigkeit nicht auch bedeute, dass man unabhängig von internationalen Normen und Prinzipien der europäischen Zivilisation leben könne und dass ein demokratisches, zivilisiertes und verantwortungsbewusstes Verhalten die Vorbedingung für die Selbstständigkeit sei." Das Verantwortungsbewusstsein der Kosovo-Politiker sei am Verhalten gegenüber den Minderheiten zu messen.

Pajevic glaubt, dass Österreich für Serbien eine ähnlich starke Rolle wie für Kroatien spielen könnte. "Österreich hat am Beispiel Kroatiens seine bewunderungswürdigen lobbystischen Fähigkeiten bewiesen. Serbien könnte trotz klarer Unterschiede versuchen, sich um eine ähnliche Aktion Österreichs zu bewerben."

Kroatien hofft auf weitere Unterstützung

In Kroatien blickt man der bevorstehenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sehr positiv entgegen. Das verwundert nicht weiters, hatte es Ministerpräsident Ivo Sanader (Kroatische Demokratische Gemeinschaft/HDZ) doch nicht zuletzt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik (beide V) zu verdanken, dass sein Land die Beitrittsgespräche bereits in der Tasche hatte, bevor General Ante Gotovina Anfang Dezember wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen an das UNO-Tribunal überstellt wurde.

Schüssel und Plassnik durften sich bestätigt fühlen, dass sie vor dem 4. Oktober "hinter den Kulissen" stark für Kroatien lobbyiert hatten. Daher ist zu erwarten, dass die Unterstützung fortgesetzt wird. Kein Wunder also, dass Damir Grubisa, Professor für Europäische Integration an der Fakultät für Politikwissenschaften der Universität Zagreb, vom österreichischen Vorsitz nur "das Beste" erwartet.

Premier Sanader glaubt an einen Abschluss spätestens 2008. "Wir haben das sozialistische Wirtschaftssystem abgelegt, um die Folgen des Krieges zu bewältigen", sagte er unlängst, "wir haben den Weg der Versöhnung eingeschlagen und die Eingliederung der Minderheiten gefördert". Kroatien sei daher für die EU "bereit".

Bis zum Jahresende wolle Kroatien bereits sieben der 35 Verhandlungskapitel abschließen, darunter die Themen Wissenschaft und Forschung, Bildung und Kultur. Das Kapitel "Landwirtschaft" - (Sanader: "Eines der schwersten und vor allem für unsere Bauern schmerzvollsten Kapitel") wurde nach Angaben des Premiers im Dezember angegangen.

"Österreich hat schon eine besondere Sensibilität für Kroatien, und ich erwarte von Österreich auch auf bilateralem Niveau Hilfe, damit ein erfolgreicher Abschluss der Beitrittsverhandlungen so früh wie möglich erzielt werden kann", sagte Grubisa. Er sieht den österreichischen Vorsitz als eine gute Chance für die allgemeine Stabilisierung in ganz Südosteuropa. "Österreich ist ein Land mit besonderer Sensibilität für diesen Raum. Man weiß dort um seine Geschichte Bescheid, und darum kann man positive Initiativen erwarten."

Die Leiterin der Abteilung für EU-Integrationen am Zagreber Institut und ehemalige stellvertretende Ministerin für Europäische Integration in Kroatien, Visnja Samardzija, erwartet vom österreichischen Vorsitz für Kroatien ebenfalls positive Aspekte. "Schon vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen hat Österreich gesehen, dass Kroatien darauf gut vorbereitet ist. Ich glaube, dass sich der österreichische Vorsitz für Zagreb gut auswirken wird", so Samardzija.

Positive Impulse Österreichs für die Beitrittsverhandlungen erwartet sich Kroatien auch, weil die beiden Länder schon jetzt wirtschaftlich eng verflochten sind. Mit einem Investitionsvolumen von 3,1 Milliarden US-Dollar (2,59 Mrd. Euro) und einem Anteil von 25 Prozent aller Auslandsinvestitionen ist Österreich mit Abstand der größte Auslandsinvestor in Kroatien.

Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) meinen hingegen, dass Österreich Kroatien schon genug geholfen habe. "Man kann nicht mehr erwarten, als das, was Österreich dieses Jahr schon für Kroatien bezüglich der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen getan hat", sagte SDP-Außenpolitiksprecher Zoran Milanovic. Er glaubt jedoch, dass sich Österreich in der ersten und Finnland in der zweiten Jahreshälfte 2006 um EU-Themen kümmern werden, die für Kroatien von besonderer Bedeutung sind. "Das sind es Fragen wie die Finanzierung oder das sozio-ökonomische Modell, die ziemlich bald interessant werden." (APA)

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