Rechnungshof will verbesserte Kontrolle

29. Dezember 2005, 14:07
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Moser: Prüfungen des Europäischen Rechnungshofs verbessern - Will mehr Kontrollrechte für österreichischen RH

Wien - Rechnungshofpräsident Josef Moser hat am Donnerstag seine Anliegen an die österreichische EU-Präsidentschaft formuliert. Er drängt vor allem auf zusätzliche Kontrollrechte für sein Haus und auf eine Verbesserung der Kontrolle durch den europäischen Rechnungshof. Konkret will Moser künftig auch EU-Direktförderungen vom österreichischen Rechnungshof prüfen lassen.

Nur formale Richtigkeit

Auf EU-Ebene missfällt Moser, dass der Europäische Rechnungshof (beispielsweise bei Förderungen) nur die formale Richtigkeit prüft. "Es wird nicht angeschaut, ob das auch wirtschaftlich ist", fordert Moser entsprechende Änderungen. So solle der Europäische Rechnungshof auch die Sinnhaftigkeit von Förderungen prüfen, und nicht bloß, ob diese formal korrekt zustande gekommen sind.

Schließlich habe der vom Österreicher Hubert Weber geleitete EU-Rechnungshof selbst immer wieder die Mangelhaftigkeit der Kontrollinstrumente beklagt und von einem hohen Risikopotenzial insbesondere bei der gemeinsamen Agrarpolitik gesprochen, argumentiert Moser. Als Nettozahler müsse es im österreichischen Interesse liegen, "dass die EU-Mittel tatsächlich ordnungsgemäß bewirtschaftet werden". Für die 2006 ablaufende Finanzperiode - der Ausgabenrahmen für 2007 bis 2013 wurde ja eben erst im Rat beschlossen - wünscht sich Moser eine "Ist-Soll-Analyse".

Alle Gemeinden kontrollieren

Einmal mehr forderte der Rechnungshof-Präsident bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, auch Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern und Unternehmen mit zumindest 25 Prozent Staatsanteil kontrollieren zu dürfen. Für letzteres ist derzeit ein beherrschender Einfluss des Staates nötig, der im Zweifelsfall erst vom Verfassungsgerichtshof festgestellt werden muss, was zu langwierigen Prozessen führen kann. Die ab 2006 anlaufende MBA-Ausbildung für öffentliche Finanzkontrolle an der WU-Wien lobte Moser als europäisches Vorzeigeprojekt.

Insgesamt hat der Rechnungshof im abgelaufenen Jahr auf Bundesebene 56 Prüfergebnisse vorgelegt. Im kommenden Jahr stehen 200 Prüfungen am Programm - etwa zum Brennerbasistunnel, zur Versorgungssicherheit im Energiewesen, zum Pensions- und Gesundheitssystem, zu den Berufschancen der Uni-Absolventen, zu den Eurofighter Gegengeschäften und zur Gebarung der Austrian Airlines. Außerdem will sich der Rechnungshof ein neues Leitbild geben und seinen Internet-Auftritt runderneuern. (APA)

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