Peking kritisiert Scheitern von Wahlreformpaket in Hongkong

27. Dezember 2005, 11:21
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Zentralregierung "enttäuscht" von Hongkonger Parlament

Peking/Hongkong - China hat die Ablehnung eines umstrittenen Wahlreformpakets durch das Hongkonger Parlament kritisiert. Einen Tag nachdem die Vorschläge daran gescheitert waren, dass sie nicht weit genug gingen und keinen Zeitplan für die Einführung allgemeiner freier Wahlen in der früheren britischen Kronkolonie enthielten, sagte ein Sprecher des Hongkong-Büros beim Staatsrat am Donnerstag in Peking, die Zentralregierung sei "enttäuscht".

Der Ausgang der Abstimmung, die nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit gebracht hatte, "stimmt nicht mit der öffentlichen Meinung in Hongkong überein". Peking sehe das Ergebnis nur "widerwillig", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua den Sprecher.

Gut zwei Wochen nach der Demonstration von Zehntausenden Hongkongern für mehr Demokratie hatten 24 Abgeordnete des Legislativrates der heutigen Sonderverwaltungsregion Chinas dem Gesetzespaket die Zustimmung verweigert. Das Scheitern ist eine schwere Niederlage für den neuen Hongkonger Regierungschef Donald Tsang, der argumentiert hatte, im gegenwärtigen politischen Klima seien weiter gehende Reformen nicht machbar. Peking hatte freie Wahlen vorerst ausgeschlossen. Deswegen hatte Tsang vorgeschlagen, zumindest die Zahl der Abgeordneten im Parlament und das Wahlkomitee zur Bestimmung des Regierungschefs zu vergrößern.

Hongkong könnte nach dem mit Großbritannien bei der Rückgabe an China 1997 vereinbarten Grundgesetz rein technisch nach 2007 freie Wahlen ausschreiben. Die Wahl des Regierungschefs 2007, der von einem weit gehend Peking-treuen Wahlkomitee eingesetzt wird, sowie das Votum für den Legislativrat 2008, der nur begrenzt demokratisch gewählt wird, finden jetzt unverändert statt, wie der Sprecher des Hongkong-Büros in Peking feststellte. Nachdrücklich stellte er sich hinter den Hongkonger Regierungschef Tsang, der seit Juli im Amt ist und bis zuletzt mit großem Einsatz für das mit Peking abgestimmte Reformpaket geworben hatte. (APA/dpa)

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