Israel: Netanjahu geht gegen innerparteiliche Gegner vor

24. Dezember 2005, 11:23
posten

Satzungsänderung soll Rechtsaußen Feiglin entmachten

Jerusalem - Nach seiner Wahl zum Chef der israelischen Likud-Partei geht Benjamin Nethanjahu gegen innerparteiliche Gegner vor. Mit einer Satzungsänderung wolle Nethanjahu verhindern, dass der Führer des rechtsnationalistischen Likud-Flügels, Moshe Feiglin, als Kandidat für die Parlamentswahl im kommenden Jahr aufgestellt wird, hieß es am späten Mittwoch aus Partei-Kreisen. Zu diesem Zweck werde in die Satzung ein Passus aufgenommen, der die Aufstellung von Kandidaten verbietet, die schon einmal rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt worden waren.

Dies zielt den Angaben zufolge auf Feiglin ab, der 1997 wegen des Aufrufs zu einer gewaltsamen Kundgebung zu neun Monaten Haft verurteilt worden war. Um die Änderung durchzusetzen, habe Netanjahu den Termin für die Kandidatenaufstellung Anfang Jänner um eine Woche verschieben lassen.

Der neue Parteichef versuche, sein Image als rechter "Super-Falke" loszuwerden und den Likud für Wähler der Mitte interessant zu machen. Der Rechtsaußen-Politiker Feiglin war Netanjahu bei der Urwahl zum Likud-Vorsitzenden am Dienstag klar unterlegen. Er erhielt 15 Prozent der Stimmen. Feiglin steht den radikalsten unter den jüdischen Siedlern nahe. (APA)

Share if you care.