Schüssel warnt vor "Selbstmord" Europas

30. Dezember 2005, 10:04
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Neo-EU-Ratsvorsitzender fordert tief greifende Finanzreform und tritt für EU-Steuer ein - EU-Verfassung "nicht tot"

Hamburg/Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat in einem Interview mit der Zeitung "Financial Times Deutschland" (FTD, Donnerstag-Ausgabe) zu einer umfassenden Reform bei der Finanzierung der Europäischen Union aufgerufen. Der ab 1.1.2006 amtierende EU-Ratspräsident warnte vor den desaströsen Folgen, die eine Wiederholung des Gerangels um den EU-Haushalt haben würde. "Europa wird sich selbst umbringen, wenn es so weiter macht", so Schüssel gegenüber der FTD.

Schüssel wiederholte sein Plädoyer für eine eigene Steuer zur Finanzierung des europäischen Haushalts. "Ich bin prinzipiell ein Befürworter einer EU-Steuer, weil es gut wäre, wenn jeder Europäer weiß, was er für die europäische Einigung aufbringen muss", wird Schüssel zitiert. "Eine europäische Steuer würde jedem Europäer zeigen, dass er für wenig Geld sehr viel bekommt."

"Denkpause für EU-Mitglieder"

Zu Schüssels Aufgaben als Ratsvorsitzender gehört nach FTD-Angaben auch der Umgang mit der vorerst gescheiterten EU-Verfassung. Das Vertragswerk wurde von Deutschland und zwölf anderen Ländern ratifiziert. Allerdings stimmt eine deutliche Mehrheit der Wähler bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden gegen das europäische Grundgesetz. Daraufhin haben sich die EU-Mitglieder eine Denkpause verordnet, die mit der österreichischen Präsidentschaft kommenden Juni enden soll.

"Sie ist nicht tot", wird Schüssel in der FTD zitiert. Doch die endgültige Entscheidung darüber, ob und wie der Vertragstext oder zumindest Teile davon politisch wieder belebt werden, könne erst Mitte 2007 nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und den Parlamentswahlen in den Niederlanden fallen, räumte er ein.

"Grenzen nicht festlegen"

Deshalb wolle Schüssel die Präsidentschaft Österreichs dazu nutzen, einen positiveren "Kontext" für eine mögliche zweite niederländische und französische Abstimmung und einen Fortgang der Ratifizierung in den anderen Staaten zu schaffen. Dahinter steht die Annahme, dass die Wähler nicht gegen den Inhalt der Verfassung gestimmt haben, kommentiert die FTD. Vielmehr seien die Nein-Voten Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit mit der Entwicklung der EU.

Schüssel wolle das Vertrauen in die EU erneuern, indem er sich auf Wirtschaftsreformen und eine Debatte über die Grenzen Europas konzentriert. Der Kanzler wisse, dass eine Debatte über die Grenzen der Europäischen Union wichtig ist, weil die Aussicht auf einen türkischen EU-Beitritt bei vielen Bürgern Skepsis auslöst.

Dennoch warnte Schüssel im FTD-Gespräch: "Das ist nicht der rechte Zeitpunkt, um die endgültigen Grenzen Europas festzulegen." Der künftige Ratschef betonte, die EU brauche einen Status für Länder, die keine Aussicht auf Mitgliedschaft hätten. Wie Merkel hatte Schüssel früher dafür plädiert, der Türkei eine "privilegierte Partnerschaft" anzubieten, sollten die Beitrittsgespräche scheitern.(APA)

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