Strafanzeige von Menschenrechtlern in Frankreich

25. Dezember 2005, 11:37
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Zwei Gruppen sehen Vorgänge mit "größten Befürchtungen"

Paris - Wegen mutmaßlicher geheimer Gefangenenflüge der CIA haben zwei Menschenrechtsorganisationen in Frankreich am Mittwoch Strafanzeige gestellt. In französischen Flughäfen seien mindestens zwei verdächtige Flüge verzeichnet worden, erklärten die Internationale Vereinigung der Menschenrechtsligen (FIDH) und die französische Menschenrechtsliga zur Begründung.

Ihre gemeinsame Strafanzeige wurde demnach bei der Staatsanwaltschaft der Pariser Vorstadt Bobigny gestellt. In die Zuständigkeit der dortigen Justiz fällt der Flughafen Le Bourget, der mindestens für einen mutmaßlichen verdeckten Gefangenentransporte der CIA genutzt worden war.

Zwei Flüge unter Verdacht

Die französische Regierung überprüft zur Zeit zwei verdächtige Flüge über französische Flughäfen. Laut der Pariser Tageszeitung "Le Figaro" wurde in einem Fall eine Maschine des US-Geheimdienstes am 31. März 2002 im westfranzösischen Brest abgefertigt. Der Learjet kam demnach aus dem isländischen Keflavik und flog weiter Richtung Rom; eigentliches Ziel war die Türkei.

Ein weiterer verdächtiger Flug wurde demnach am 20. Juli 2005 in Le Bourget verzeichnet. Die Gulfstream III sei aus Oslo gekommen, hieß es unter Berufung auf das norwegische Wochenblatt "Ny Tid" (Neue Zeit).

Die Menschenrechtsorganisationen betonten am Mittwoch, sie hegten die "größten Befürchtungen" hinsichtlich möglicher Transporte von CIA-Gefangenen bei den beiden Flügen. Die französische Justiz müsse schnellstmöglich alle erforderlichen Nachforschungen anstellen, um die Tatsachen festzustellen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

FIDH-Anwalt Patrick Baudouin sagte der Nachrichtenagentur AFP, es handle sich um eine "einfache Strafanzeige". Ob die Staatsanwaltschaft daraufhin förmliche Ermittlungen einleite, liege in ihrem eigenen Ermessen. (APA/AFP)

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