Knappe Mehrheit für Sparpaket

23. Dezember 2005, 06:17
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Senat segnet Einschnitte im Sozialbereich ab

Washington - Der US-Senat hat am Mittwoch mit der denkbar knappsten Mehrheit Einschnitten bei Sozialprogrammen zugestimmt, um das Budgetdefizit um 39,7 Milliarden Dollar (33,4 Mrd. Euro) zu verringern. Die entscheidende Stimme kam von Vizepräsident Dick Cheney, der als Vorsitzender des Senats bei einem Patt von 50 zu 50 mit seinem Votum nach der Verfassung den Ausschlag gibt.

Zwar verfügen die Republikaner von Präsident George W. Bush im Senat über die Mehrheit, doch schlugen sich bei dieser Abstimmung fünf republikanische Senatoren auf die Seite der oppositionellen Demokraten, sodass es zu der Stimmenverteilung von 50 zu 50 unter den 100 Senatoren kam. Es ist das erste Mal seit fast einem Jahrzehnt, dass Sozialprogramme des Bundes wie die Krankenversorgung für Pensionisten und sozial Schwache oder Studentendarlehen gekürzt werden sollen.

Das Repräsentantenhaus hat dem Sparpaket bereits zugestimmt. Die Version des Senats enthält jedoch einige von den Demokraten durchgesetzte Änderungen, sodass das Repräsentantenhaus dem Entwurf erneut zustimmen muss, ehe das Gesetz dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden kann. (APA/AP)

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