Bush fordert Senat zur Erneuerung des "Patriot Act" auf

22. Dezember 2005, 13:13
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Präsident spricht von "lebenswichtigem Gesetz"

Washington - US-Präsident George W. Bush hat den Senat am Mittwoch eindringlich aufgefordert, das mit Jahreswechsel auslaufende Anti-Terror-Gesetzespaket "Patriot Act" zu erneuern. Der Präsident sprach von einer "unentschuldbaren Blockade" durch eine "Minderheit von Senatoren". Falls das "lebenswichtige Gesetz" auslaufe, seien die USA in Gefahr und in einer "schwächeren Position im Kampf gegen brutale Killer".

In der vergangenen Woche hatten oppositionelle Demokraten mit Unterstützung einiger Republikaner die Verlängerung des "Patriot Act" im Senat verhindert und dies mit ihrer Sorge um die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten begründet. Senatoren beider Parteien forderten außerdem eine Untersuchung des geheimen Abhörprogramms der Regierung.

Bush appellierte zudem an den Senat, dem Verteidigungsbudget in der Höhe von 453 Milliarden Dollar (382 Mrd. Euro) zuzustimmen, der einen Sonderposten von 50 Milliarden Dollar für US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan enthält. Jedes Mitglied des Senats habe die Pflicht, den US-Truppen an der Front die für den Anti-Terror-Krieg erforderlichen Mittel zukommen zu lassen, sagte Bush vor Reportern in Washington.

Bush hatte am Wochenende zugegeben, zahlreiche Lauschangriffe durch den Geheimdienst NSA (National Security Agency) genehmigt zu haben. Die Abhöraktionen fanden demnach ohne richterliche Genehmigung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA statt. Einem Bericht der "New York Times" zufolge waren mehrere hundert, möglicherweise sogar mehrere tausend Menschen betroffen. Der Chef des Geheimdienstes NSA, Michael Hayden, gab bei einer Pressekonferenz zu, dass sich die Lauschangriffe auch gegen Unschuldige gerichtet hätten. (APA)

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