Verdoppelung der Häftlingszahl erwartet

28. Dezember 2005, 13:15
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In Österreich ab 2006 auch Dublin-Fälle in Haft - Solidarität für Tiroler "Arge"

Wien/Innsbruck - Für das neue Jahr erwarten Innenministerium wie Betreuer spürbar mehr Schubhäftlinge in den österreichweit 16 Polizeianhaltezentren (Paz). Günter Ecker, Geschäftsführer des "Verein Menschenrechte", geht von "rund 15.000 Schubhäftlingen 2006" aus - mehr als doppelt so viele wie heuer.

Vor allem so genannte Dublin-Fälle (Asylwerber, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist und die daher in diesen Staat abgeschoben werden sollen) würden die Belegzahlen auffetten, meint Ministeriumssprecher Johannes Rauch. Laut den 2006 in Kraft tretenden Fremdengesetzen kann diese zahlenmäßig immer bedeutsamere Personengruppe in Haft gesetzt werden. Bisher wurden Dublin-Fälle in Erstaufnahmezentren wie Traiskirchen untergebracht - also nicht eingesperrt. Dort herrscht wie berichtet Überfüllung, obwohl die Asylwerberzahlen seit mehreren Jahren zurückgehen.

Scheitern

Versuche, die Haftbedingungen in den Paz positiver zu gestalten - etwa durch Beschäftigungsangebote à la Büren - scheiterten meist "am fehlendem Geld und an den ungeeigneten Gebäuden", erläutert Christoph Riedl, der als Schubhaftbeauftragter für alle NGOs außer für jene Eckers spricht. "Seine" Betreuer lässt Riedl derzeit in der "Erkennung von Traumatisierten" schulen.

Noch vor Jahreswechsel solidarisieren sich inzwischen Uni-Professoren, NGOs und Kirchenvertreter mit der Tiroler "Arge Schubhaft", der das Ministerium nach acht Jahren die Betreuung Abzuschiebender in Innsbruck entziehen will. Statt dessen soll - wie berichtet - Eckers "Verein Menschenrechte" mit der Aufgabe beauftragt werden.

"Eine namhafte Einrichtung soll durch einen in Tirol nicht verankerten Verein ausgetauscht werden", kritisiert etwa die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gisela Wurm. Auf der Unterstützerliste für die "Arge Schubhaft" stehen etwa die Politologen Anton Pelinka und Claudia von Werlhof sowie der Präsident der "Liga für Menschenrechte", Heinrich Neisser. (bri, bs, DER STANDARD-Printausgabe 22.12.2005)

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