Türkei: Start der Verhandlungen durch Wien?

29. Dezember 2005, 14:07
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Ankara rechnet damit, dass das Screening bereits im Frühjahr beendet sein wird

Zu Nikolo gab es ein erstes Ergebnis: Die Türkei schloss am 6. Dezember in einem ersten Kapitel die Vorbereitungsstufe für die Beitrittsverhandlungen mit der EU ab. Das so genannte Screening – der Abgleich des türkischen Gesetzeskataloges mit dem EU- Recht – für den Bereich Wissenschaft war durchgeführt.

34 weitere Kapitel stehen vorerst noch aus. Dennoch rechnet die Regierung in Ankara, dass das Screening bereits im Frühjahr – und nicht wie eigentlich erwartet erst im Herbst – beendet sein wird. Das bedeutet: Ausgerechnet der österreichische EU-Ratsvorsitz müsste die inhaltlichen Beitrittsverhandlungen mit den Türken beginnen.

Bundeskanzler Schüssel hatte sich im Herbst beim Beschluss der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara quergelegt und erst zugestimmt, nachdem es geringfügige Veränderungen im Verhandlungsmandat gab und Gespräche auch mit Kroatien begonnen wurden.

Am Ende des Screenings für jedes der 35 Verhandlungskapitel bereitet die Kommission einen Bericht an die Mitgliedstaaten vor, in dem sie ihre Vorschläge für die eigentlichen Beitrittsverhandlungen über dieses Kapitel präsentiert. Die EU-Kommission kann in ihren Vorschlägen die Eröffnung oder Schließung eines Kapitels an bestimmte Voraussetzungen knüpfen. Die Entscheidung liegt aber bei den Mitgliedstaaten, ob sie die Vorschläge über solche Vorgaben übernehmen wollen oder nicht. (red, DER STANDARD, Print, 22.12.2005)

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