Der Stand der EU-Dinge am Westbalkan

29. Dezember 2005, 14:07
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Entwicklungsstufen in Serbien, Bosnien, Albanien und Mazedonien sehr unterschiedlich

Während der österreichischen Ratspräsidentschaft sollen wichtige Entscheidungen über die EU-Annäherung des Westbalkans fallen. Mit Kroatien wird bereits verhandelt.

Albanien:

Die Gespräche über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), der erste Schritt Richtung EU, haben im Februar 2003 begonnen, sie werden vermutlich bis Juli 2006 abgeschlossen. Die EU-Kommission verlangt von Albanien Wahlrechtsreformen und kritisiert die mangelnde Medienfreiheit. Dem Korruptionsindex von Transparency International (TI) zufolge liegt Albanien auf Platz 126 von 158 Plätzen. Von 2000 bis 2006 sind EU-Mittel über 315,5 Millionen Euro für Albanien veranschlagt. Das BIP lag 2004 bei acht Prozent des EU-Durchschnitts. Albanien könnte 2010 den Kandidatenstatus bekommen und allenfalls 2020 der Union beitreten.

Serbien-Montenegro:

Im Oktober 2005 wurden Verhandlungen über ein SAA aufgenommen. Allerdings hat die EU-Kommission jüngst mit der Aussetzung der Gespräche gedroht, falls das Land nicht mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeitet. Der Staatenbund könnte bald zerfallen. Im April findet voraussichtlich das Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro statt. Zu den wichtigsten Forderungen der EU gehören Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte und des Minderheitenschut 3. Spalte zes. Serbien-Montenegro – inklusive Kosovo – erhielt von 2000 bis 2006 2,5 Milliarden Euro an EU-Hilfsmitteln. Arbeitslosenrate: 31,5 Prozent. Das Land könnte 2010 Kandidatenstatus erhalten.

Mazedonien:

Der zwei Millionen Einwohner zählende Staat ist seit vergangenem Wochenende Beitrittskandidat. Verhandlungen können allerdings erst dann beginnen, wenn Mazedonien Reformen in den Bereichen Wahlrecht, Polizei- und Justizwesen sowie Korruptionsbekämpfung unternimmt. Die EU übernahm mit der Mission "Concordia" in Mazedonien im März 2003 erstmals eine militärische Operation, die im Dezember 2003 durch die EU-Polizeimission "Proxima" abge 4. Spalte löst wurde. Optimisten gehen davon aus, dass Mazedonien bereits 2009 Mitglied der EU werden kann. Von 2000 bis 2006 hat Mazedonien 298,2 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung.

Bosnien-Herzegowina:

Nach einer Polizei- und Heeresreform, die die ehemals verfeindeten Einheiten der Serben, Kroaten und Bosniaken zusammenführen soll, hat die EU-Kommission am 25. November Verhandlungen über ein SAA aufgenommen. Die Wirtschaft erholt sich auch wegen der ineffizienten Staatsstrukturen nur sehr schleppend. Arbeitslosenrate: 40 Prozent. Das Land erhält von 2000 bis 2006 502,8 Mio. Euro und könnte 2010 Kandidatenstatus erhalten. (awö, DER STANDARD, Print, 22.12.2005)

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