Slowenischer Ökonom Mencinger: "Illusionen mit produktiver Wirkung"

27. Dezember 2005, 11:15
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"EU-Perspektive stabilisierte die Balkanländer" - Eine Südosterweiterung brächte dennoch neue Probleme

Schon der Big Bang des Jahres 2004 hat ihn überrascht, bekennt der Ökonom Joze Mencinger. Der frühere slowenische Wirtschaftsminister und langjährige Rektor der Uni Ljubljana wird in seiner Heimat als Euroskeptiker gehandelt. Aber Mencinger ist vor allem Pragmatiker und lässt sich von Entwicklungen überzeugen. "Dass die große Erweiterungsrunde 2004 tatsächlich geklappt hat, lässt hoffen. Es ändert aber nichts an dem Unmut der Altmitglieder", bilanziert er. Bisher sei das Konzept, den Südosten des Kontinents mit der Aussicht auf einen EU-Beitritt zu stabilisieren, aufgegangen. "Es sind zwar auch eine Menge Illusionen dabei, aber auch Illusionen können ja bisweilen produktive Wirkung entfalten." Können, müssen aber nicht.

Kroatien habe "wirtschaftlich zwar schwere Fehler gemacht", verfüge aber mit seiner Adriaküste über ein "großes Potenzial" und sei deshalb der logische nächste Kandidat. Gleichzeitig werfe aber Kroatiens Beitritt für die ganze Region auch die größten Probleme auf. Serbien etwa sei "auf zwanzig Jahre abgehängt" und könne kaum seine politischen Probleme lösen – der Abstand würde noch größer.

Bosnien würde bei einem Beitritt Kroatiens noch unausgewogener. Schon jetzt dürfen Angehörige einer der drei Volksgruppen, bosnische Kroaten nämlich, frei in die EU reisen, bosnische Serben und Muslime dagegen nicht. Demnächst wären kroatische Bosnier – mit ihren kroatischen Pässen – EU-Bürger und genössen in der Gemeinschaft alle Rechte – für die Kohäsion des Nachkriegsstaates eine ungeheure Herausforderung.

Die Südosterweiterung, lässt sich folgern, muss nicht stabilisieren. Sie kann auch das Gegenteil erreichen.

Mencinger dämpft auch die Euphorie über die Stabilisierung, die Europa in Mazedonien erreicht habe. 2001 hatte EU-Außenrepräsentant Javier Solana ein Abkommen zwischen den Volksgruppen vermittelt und so nach eigener Einschätzung einen Bürgerkrieg abgewendet. Dass es in Mazedonien aber weit gehend friedlich abgegangen ist, schreibt Mencinger eher dem US-Einfluss zu, dem das Land sich früh unterstellt habe: "Eine weise Entscheidung."

Die Zukunft der kleinen Republik mit ihren 25 Prozent albanischer Bevölkerung hält Mencinger noch immer für ungewiss.

Gegenüber seinen De-facto- Protektoraten Bosnien und Kosovo trage Europa eine besondere Verantwortung. Mencinger kann sich auch vorstellen, dass die EU etwa die Vertretung der Kosovo-Albaner im Ausland übernimmt, falls eine Einigung mit Belgrad an nationalen Symbolen, wie Botschaften, scheitern sollte.

Bosnien sei "drogenabhängig" von internationaler Hilfe; die EU als sein "Dealer" sei deshalb auf Dauer in der Pflicht. Ob die Türkei Mitglied wird oder nicht, sei für den Balkan weniger bedeutend, so Mencinger. Ein Problem könne allenfalls werden, dass nach einem Türkei-Beitritt Teile des Westbalkans als "schwarzes Loch" zurückblieben.

An Slowenien studiert Mencinger auch die Mechanismen, die in der nächsten Runde dann weiter südöstlich auftreten werden. "Mein Land nützt seine Stellung als EU-Mitglied gegenüber Kroatien sehr aus", sagt er. Das sei "nicht schön und nicht hilfreich", aber offenbar schwer abwendbar.

Schon Österreich habe ja von der Ostöffnung am meisten profitiert, dann aber bei der EU-Osterweiterung eher auf der Bremse gestanden. Wirtschaftlicher Frontstaat zu sein ist eine komfortable Position; auch Slowenien profitiere von der Scharnierstellung zwischen EU und Balkan. Weiter südöstlich können sich solche Mechanismen, wenn sie sich mit ungelösten politischen Konflikten vermengen, viel brisanter auswirken.

Um Sloweniens Zukunft in der EU macht sich Mencinger wenig Sorgen. Der Beitritt habe "wenig geändert". Slowenische Bauern verkaufen jetzt Fleisch und Milch nach Italien und Österreich. Bis dass die Balkanländer sich darüber freuen können, wird noch viel Wasser die Donau hinunterfließen. (Norbert Mappes-Niediek, DER STANDARD, Print, 22.12.2005)

  • Ökomom Joze Mencinger: "Auch Illusionen können bisweilen produktive Wirkung entfalten".
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    Ökomom Joze Mencinger: "Auch Illusionen können bisweilen produktive Wirkung entfalten".

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