Einspruch-Nachschub für die Nationalratskollegen

23. Dezember 2005, 12:27
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Nationalrat winkt drei Bundesrat-Vetos durch, Einspruch gegen Feinstaubgesetz in Warteschleife

Wien – Was im Nationalrat im Großen funktioniert, kann der Bundesrat im Kleinen schon lange. Fast zeitgleich und nur wenige hundert Meter voneinander entfernt, stand in beiden Parlamentskammern am Mittwoch "Gorbach-Schelte" auf der Tagesordnung.

Es könne nicht sein, dass Gorbach den Ländern beim Feinstaubgesetz zu verstehen gebe "Danke, setzen! Nicht genügend! Und die Maßnahme wieder aufhebt", ärgerte sich etwa SP-Bundesratsfraktionsführer Albrecht Konecny. Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FP-Mandatar Harald Vilimsky wurde das "Umweltrechtsanpassungsgesetz" daher an den Nationalrat retourniert. Der arbeitete bereits drei weitere Einsprüche des Bundesrates ab: Postgesetz, Fremdenrechtspaket und die Ausgliederung der "Familie & Beruf Management GmbH" wurden mittels Beharrungsbeschluss durchgewinkt.

Schulpaket und Staatsbürgerschaftsrecht werden nach Vertagung im Bundesrat erst unter niederösterreichischer Vorsitzführung von Sissy Roth-Havlax behandelt. (kmo, DER STANDARD, Print, 22.12.2005)

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