Senatoren fordern Untersuchung von Bushs Abhörprogramm

26. Dezember 2005, 15:56
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Demokraten sprechen von Machtmissbrauch - Kritik auch von Republikanern

Washington - US-Senatoren aus beiden Parteien haben eine Untersuchung des geheimen Abhörprogramms der Regierung gefordert. Der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses, Arlen Specter aus Pennsylvania, sagte am Dienstag, das Vorgehen von Präsident George W. Bush werfe sehr grundsätzliche Fragen über das Recht auf Privatsphäre und die in der Verfassung verankerten Bürgerrechte auf. Dagegen sagte sein Parteikollege Robert Bennett aus Utah, er habe keine Zweifel, dass Bush sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegt habe.

Bush hat eingestanden, dem Geheimdienst NSA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 das Abhören von Auslandsgesprächen von US-Bürgern ohne richterliche Genehmigung gestattet zu haben. Er begründete dies mit der Notwendigkeit, schnell auf Bedrohungen durch Terroristen reagieren zu können. Bush will trotz der zum Teil massiven Kritik von Abgeordneten und Bürgerrechtsgruppen an dem Programm festhalten.

Der Justizausschuss des Senats hat bereits erklärt, sich mit den Vorgängen befassen zu wollen. Am Dienstag forderten Senatoren aus den US-Staaten Kalifornien, Nebraska, Maine, Michigan und Oregon jedoch eine gemeinsame Untersuchung des Justiz- und Geheimdienstausschusses der Parlamentskammer. Der Anführer der demokratischen Minderheit im Senat, Harry Reid aus Nevada, sprach sich für eine eigene Untersuchung des Geheimdienstausschusses aus. Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Bill Frist aus Tennessee, wollte sich aber noch nicht festlegen.

Der Vorsitzende des Nationalen Komitees der Demokraten, Howard Dean, warf der Regierung Machtmissbrauch vor. "Die Amerikaner brauchen einen Präsidenten, der für ihre Sicherheit sorgt und das Gesetz umsetzt", sagte er in einer auf Video aufgezeichneten Stellungnahme. "Wir brauchen keinen 'Big Brother'. Die Amerikaner wissen, dass sie nicht unsere Grundrechte opfern müssen, um Terroristen zu bekämpfen."

Die "Washington Post" berichtete am Mittwoch, der Bundesrichter James Robertson habe wegen der Affäre seinen Rücktritt eingereicht. Er ist einer von elf Richtern des Gerichts für die Geheimdienstüberwachung im Ausland (Fisa), die das Abhören im Inland eigentlich genehmigen muss. Robertson habe keine Begründung für seinen Schritt genannt, berichtete das Blatt. Er habe aber gegenüber seinen Kollegen die Sorge geäußert, dass durch die nicht genehmigten Abhöraktionen Informationen gewonnen wurden, mit denen dann beim Gericht erfolgreich weitere Überwachungen beantragt worden seien. Robertson war von Präsident Bill Clinton ernannt worden. Der Zeitung zufolge nahm er zu den Angaben aus zwei nicht weiter genannten Quellen nicht Stellung.

Die "New York Times" berichtete ebenfalls unter Berufung auf nicht näher beschriebene Kreise, die NSA habe auch eine geringe Anzahl von Inlandsgesprächen abgehört. Dies sei unabsichtlich geschehen und auf technische Probleme zurückzuführen, hieß es. Zahlen wurden nicht genannt. Ein ehemaliger Mitarbeiter der NSA sagte der Zeitung, es sei schwer zu erkennen, von wo ein Anruf oder eine E-Mail abgeschickt worden sei. "Die NSA kann das ziemlich gut, aber selbst für sie ist das schwierig. Wo ein Anruf wirklich herkommt, ist oft ein Rätsel." Das Präsidialamt nahm zu dem Bericht nicht Stellung. (APA/Reuters)

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