Wegfall der Familienbeihilfe: Caritas sieht "Grausamkeit zum Christkindl"

23. Dezember 2005, 13:10
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Innen-, Sozial- und Arbeitsressort weisen Vorwürfe zurück

Wien - Die Caritas hat der Regierung wegen des Wegfalls der Familienbeihilfe für Asylwerber ab 2006 eine "Grausamkeit zum Christkindl" vorgeworfen. Die Caritas-Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migranten verwies darauf, dass Asylwerber mit Beschäftigung vom Finanzamt Briefe erhalten hätten, dass ab kommendem Jahr die Familienbeihilfe wegfallen werde. Innen-, Sozial- und Arbeitsministerium wiesen die Vorwürfe zurück und verwiesen auf die ab Mai 2004 geltende Grundversorgung. Wenn dann jemand den Asylstatus erhalte, bekomme er die Familienbeihilfe.

Die frühere Regelung, dass ein Asylwerber bei Erhalt des Asylstatus bis zur Antragstellung die Familienbeihilfe rückwirkend erhalten habe, sei gefallen. Dabei müsse man aber auch bedenken, dass beispielsweise Flüchtlinge, deren Asylverfahren fünf Jahre gedauert haben, dann fünf Jahre lang auf einmal rückwirkend ziemlich viel Geld erhalten hätten. "Das waren bis zu 30.000 Euro, die haben sich einen Mercedes gekauft". Eine derartig hohe Summe hätte sich beispielsweise dadurch ergeben, dass ein Asylwerber mit drei Kindern eben eine entsprechend hohe Familienbeihilfe erhalten habe. Bei drei Kindern seien dies inklusive Kinderabsetzbeträge rund 500 Euro monatlich oder 6.000 Euro jährlich gewesen. In fünf Jahren wäre man hier eben auf 30.000 Euro gekommen.

Grundversorgung

Mit der Grundversorgung sei den Asylwerbern eine Unterkunft, Essen, Betreuung, Krankenversicherung und ein Taschengeld gegeben worden. Dies sei eine gerechtere Aufteilung, sonst "hätte ein Asylwerber mehr bekommen als eine österreichische Familie, und das kann nicht sein", heißt es aus den Ressorts.

Die Caritas-Beratungsstelle sieht das anders. "Von der Grundversorgung allein können kinderreiche Familien nicht leben. Das ist ja eine Abschreckungsmaßnahme, damit die Leute samt Familie wieder in ihre Länder zurückkehren. Das trifft besonders Albaner". In der Beratungsstelle sei zuletzt eine alleinerziehende Frau, die zum dritten Mal schwanger ist, gewesen. "Da stellt sich die Frage, wie die die Windeln bezahlen und den Kindern genug zu Essen geben kann".

Im Sozialressort wurde betont, dass sehr wohl im Rahmen der Grundversorgung auch Familien mit mehr Kindern berücksichtigt würden. Es sei ein Unterschied, ob jemand eines oder zehn Kinder habe. (APA)

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