BZÖ ortet "Verhöhnung arbeitsloser Österreicher" durch ÖVP

23. Dezember 2005, 13:10
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Scheuch: Aktionen von Leitl und Prokop wenig hilfreich und "in völligem Widerspruch" zu Bundeskanzler Schüssel

Wien - BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch hat "widersprüchliche Aussagen innerhalb der ÖVP" zur Ausländerpolitik kritisiert. Die jüngsten Stellungnahmen von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und von Innenministerin Liese Prokop seien "eine Verhöhnung arbeitsloser Österreicher". Leitl hatte zuletzt erklärt, wer sich legal in Österreich aufhalte, solle auch legal arbeiten können. Prokop wiederum hatte die Forderung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (B) nach einer Abschiebung von langzeitarbeitslosen Ausländern zurückgewiesen.

Scheuch meinte nun am Mittwoch in einer Aussendung, die Aktionen von Leitl und Prokop seien "wenig hilfreich". Es stelle sich die Frage, was sich ein "Familienvater oder eine Alleinerzieherin ohne Beschäftigung denken, wenn sie hören, dass jeder, der sich in Österreich legal aufhält, auch legal arbeiten dürfen soll. Das ist jedenfalls der falsche Weg".

Widerspruch

Der BZÖ-Sprecher betonte auch, dass die Äußerungen von Leitl und Prokop in "völligem Widerspruch zu den Aussagen von ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stehen" würden. "Wir haben den Reformdialog zur Ausländerpolitik nicht angeregt, um auf einen Irrweg mit noch mehr Zuwanderung zu kommen. Die verfehlte SPÖ-Einwanderungspolitik der achtziger und neunziger Jahre fortzusetzen wäre fatal. Durch den Druck des BZÖ wurde mit einem strengen Staatsbürgerschafts- und Asylgesetz gegengesteuert. Jetzt muss es ganz klar zu einer weiteren Beschränkung der Zuwanderung kommen".

Scheuch meinte, dass das Ziel vieler Einwanderer nicht der legale Arbeitsmarkt sei, sondern die Partizipation an den europäischen Sozialsystemen. Auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit innerhalb der EU müsse es deutliche Konsequenzen in der Einwanderungspolitik, also eine de facto Null-Zuwanderung geben. "All dies bestätigt das Drängen des BZÖ auf einen Reformdialog zu diesem Themenbereich. Für eine Politik nach dem Motto: "Mit Vollgas in die falsche Richtung" stehe das BZÖ jedenfalls nicht zur Verfügung. (APA)

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