Politologen sehen kaum innenpolitische Auswirkung

29. Dezember 2005, 14:07
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Filzmaier: Möglichkeit der Selbstdarstellung vollkommen überschätzt - Pelinka: Opposition wird sich nicht auf Burgfrieden einlassen

Wien - Kaum Auswirkungen auf die Innenpolitik im Wahljahr 2006 sehen Politologen durch die EU-Präsidentschaft Österreichs. Peter Filzmaier meinte im Radio-Mittagsjournal des ORF am Mittwoch, die Möglichkeit der Selbstdarstellung der Regierungspolitiker halte er "für vollkommen überschätzt". Und Anton Pelinka sagte, die Regierung werde zwar als Hauptakteur in der EU-Politik versuchen, einen Vorsprung im Nationalratswahlkampf zu erhalten, doch könne dies auch "kontraproduktiv" sein.

Bush-Besuch

Als Beispiel nannte Pelinka den möglichen Besuch von US-Präsident George Bush in Österreich. Bush sei "derzeit und in naher Zukunft in Österreich nicht besonders populär". Andererseits werde die Opposition versuchen, das Vakuum zu nützen, das dadurch entstehen werde, weil sich die Regierung mehr auf Europa als auf die Innenpolitik konzentrieren dürfte. "Auf Begriffe wie Schulterschluss oder Burgfrieden wird sich die Opposition nicht einlassen können". Die Grünen würden die Latte während der EU-Präsidentschaft "besonders hoch legen, weil sie die europäischste aller Parteien sind und damit werden sie von der Regierung besonders viel verlangen. Die SPÖ wird vermutlich die innenpolitische Karte spielen, sodass man von einer Art Zangenbewegung beider Oppositionsparteien sprechen kann".

Skepsis

Filzmaier zeigt sich eher skeptisch, dass die Regierungspolitiker durch die Präsidentschaft an Image dazugewinnen können. "Man müsste dann ja in sechs Monaten das aufholen, was beim Image der EU die Versäumnisse der letzten zehn Jahre betrifft. Das wird kaum gelingen". Und schließlich sei das Thema EU ebenso wie das Jubiläumsjahr nicht eines, "womit man die österreichische Bevölkerung beeindrucken kann, leider". (APA)

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